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Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Regelungen über den Energieausweis werden geändert. Das Bundesgesetz über das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 wurde am 20. April 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der europäischen Richtlinie
    Mit dem vorliegenden Gesetz wird die europäische Gebäuderichtlinie 2010/31/EU umgesetzt und das geltende Energieausweis-Vorlage-Gesetz ersetzt.
    Informationen zur derzeitigen Rechtslage finden sich auf HELP.gv.at.
  • Angabe des Heizwärmebedarfs und Gesamtenergieeffizienz-Faktors in Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen
    Bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder Nutzungsobjekten, für die ein Energieausweis vorliegt, wird bereits in den Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen (Zeitungsinserate, Inserate in elektronischen Medien) der Heizwärmebedarf (HWB) und der Gesamtenergieeffizienz-Faktor (fGEE) angegeben, soweit keine Ausnahmeregelung besteht. Nachdem es sich bei dem Gesamtengergieeffizienz-Faktor um eine Neuschöpfung handelt, reicht die Angabe des Heizwärmebedarfs aus, wenn es sich um einen höchstens zehn Jahre alten und im Einklang mit der Gebäuderichtlinie 2002/91/EG erstellten Energieausweis handelt.  
  • Vorlage- und Aushändigungspflicht
    Die Verkäuferin/der Verkäufer bzw. die Bestandgeberin/der Bestandgeber muss den potentiellen Käuferinnen/Käufern bzw. Bestandnehmerinnen/Bestandnehmern den Energieausweis vorlegen. Dieser darf höchstens zehn Jahre alt sein. Während der Vertragsverhandlungen reicht ein "Zeigen" des Energieausweises rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung aus, bei Vertragsabschluss muss der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner der Energieausweis (oder eine vollständige Kopie davon) innerhalb von 14 Tagen ausgehändigt werden.   
  • Ausnahmen von der Vorlage- und Aushändigungspflicht eines Energieausweises
    Von der Informations-, Vorlage- und Aushändigungspflicht werden nun ausdrücklich Gebäudekategorien ausgenommen:
    • Gebäude, die nur frostfrei gehalten werden
    • Im Falle eines Verkaufs, Gebäude, die aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands objektiv abbruchreif sind (das Gebäude muss im Inserat als abbruchreif bezeichnet werden oder die Käuferin/der Käufer muss durch eine entsprechende Klausel im Vertragsdokument ihre/seine Absicht zum Ausdruck bringen, das Gebäude innerhalb von drei Jahren auch tatsächlich abzubrechen)
    • Gebäude, die ausschließlich für Gottesdienste oder sonstige religiöse Zwecke genutzt werden
    • Provisorisch errichtete Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von höchstens zwei Jahren
    • Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen jeweils der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung jeweils durch Abwärme abgedeckt wird
    • Wohngebäude, die nach ihrer Art nur für die Benutzung während eines begrenzten Zeitraums je Kalenderjahr bestimmt sind und deren Energiebedarf wegen dieser eingeschränkten Nutzungszeit unter einem Viertel des Energiebedarfs bei ganzjähriger Benützung liegt
    • Frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50
  • Sonderregelung für "ein Nutzungsobjekt"
    Der Verkäuferin/dem Verkäufer bzw. der Bestandgeberin/dem Bestangeber wird freigestellt, ob ein Energieausweis über dieses Nutzungsobjekt oder über ein vergleichbares Nutzungsobjekt im selben Gebäude oder ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudes vorgelegt wird.  
  • Einfamilienhäuser
    Für Einfamilienhäuser kann der Energieausweis auf der Grundlage der Bewertung eines anderen repräsentativen Gebäudes von ähnlicher Gestaltung, Größe und tatsächlicher Energieeffizienz ausgestellt werden. Die Ausweiserstellerin/der Ausweisersteller muss die Ähnlichkeit des Gebäudes mit dem Vergleichsgebäude bestätigen (dabei wird auch die Lage und das Standortklima einbezogen).
  • Rechtsfolge der Ausweisvorlage
    Die in einem vorgelegten Energieausweis angegebenen Energiekennzahlen unter Berücksichtigung der bei ihrer Ermittlung unvermeidlichen Bandbreiten gelten als bedungene Eigenschaft im Sinne des allgemeinen Gewährleistungsrechts.
  • Nichtvorlage des Energieausweises
    Neben der – wie auch bisher geltenden – Rechtsfolge, dass eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz bei Nichtvorlage des Energieausweises als vereinbart gilt, kann die Käuferin/der Käufer bzw. die Bestandnehmerin/der Bestandnehmer künftig das Recht auf Ausweisaushändigung gerichtlich geltend machen oder selbst einen Energieausweis auf Kosten der Verkäuferin/des Verkäufers bzw. der Bestandgeberin/des Bestandgebers einholen. Der Kostenersatz wird mit "angemessenen Kosten" limitiert.  
  • Verwaltungsstraftatbestände
    Für Verstöße, die nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllen oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht sind, werden nun auch Verwaltungsstraftatbestände vorgesehen.
  • Bisherige Energieausweise
    Bisherige Energieausweise werden bis zum Ablauf der zehnjährigen Gültigkeitsdauer ihre Wirksamkeit behalten.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Dezember 2012
Stand: 20.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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