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Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Betreiberinnen/Betreiber von Tankstellen müssen innerhalb einer halben Stunde Preisänderungen an die Preistransparenzdatenbank melden. Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011) wurde am 1. August 2011 im Bundesgesetzblatt  Nr. 246/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 246/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Meldung von Preisänderungen an die Preistransparenzdatenbank
    Betreiberinnen/Betreiber von Tankstellen müssen spätestens innerhalb einer halben Stunde nach der jeweiligen Preisänderung die Preise für Dieselkraftstoff und Superbenzin 95 Oktan an die Preistransparenzdatenbank der E-Control in elektronischer Form melden. Wird um 12:00 Uhr ein neuer Treibstoffpreis festgesetzt, ist dieser unverzüglich zu melden.
  • Bekanntgabe der Preise durch E-Control
    Die E-Control muss standortbezogene Abfragen durch Verbraucherinnen/Verbraucher vorsehen und wettbewerbskonform die günstigsten Preise im näheren Umkreis bekanntgeben. Um die mögliche Unzweckmäßigkeit von weiten Anfahrtswegen und deren Umweltauswirkungen zu vermeiden, müssen auch die sonstigen Tankstellen im näheren Umkreis ohne Preisangabe angeführt werden, die nicht die günstigsten Preise aufweisen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, teilweise sieben Tage nach Kundmachung
Stand: 01.08.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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