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Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Verschärfende Bestimmungen für Zuckerkranke und Bestimmungen über Menschen mit Anfallsleiden/Epilepsie wurden in die Verordnung aufgenommen. Die 280. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung), wurde am 22. August 2011 im Bundesgesetzblatt II Nr. 280/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 280/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Verschärfende Bestimmungen bei einer Zuckerkrankheit
    Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung für Menschen, die an der Zuckerkrankheit leiden, werden verschärft:
    • Lenkberechtigungen der Gruppe 1 werden für höchstens fünf Jahre unter Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen.
    • Lenkberechtigungen der Gruppe 2 werden für höchstens drei Jahre erteilt oder belassen, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
      • Ärztliche Kontrolluntersuchungen
      • Amtsärztliche Nachuntersuchungen
      • Erklärung der Zuckerkranken/des Zuckerkranken, dass in den letzten zwölf Monaten keine schwere Hypoglykämie aufgetreten ist, die eine Hilfe durch eine andere Person erforderlich machte
      • Es darf keine Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung vorliegen
      • Zweimal täglicher Blutzuckertest, sowie Blutzuckertest zu Zeiten, in denen die betroffene Person üblicherweise Kfz lenkt
      • Kenntnis der betroffenen Person über den Umgang mit der Zuckerkrankheit
      • Keine anderen Komplikationen der Zuckerkrankheit liegen vor, die das Lenken von Fahrzeugen ausschließen
    • Tritt innerhalb von zwölf Monaten zwei Mal eine schwere Hypoglykämie auf oder besteht eine Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung, darf keine Lenkberechtigung erteilt oder belassen werden. Ausnahme: Hypoglykämien können durch bestimmte Maßnahmen vermieden werden.
  • Aufnahme von Anfallsleiden/Epilepsie in die Verordnung
    Bei Menschen, die unter epileptischen Anfällen oder anderen anfallsartigen Bewusstseinsstörungen oder -trübungen leiden, bestehen folgende Einschränkungen bei der Erteilung oder Belassung der Lenkberechtigung:
    • Befristete Erteilung oder Belassung der Lenkberechtigung auf höchstens fünf Jahre bei befürwortender fachärztlicher Stellungnahme und unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen während der ersten fünf Jahre nach dem Anfall.
    • Menschen, die einen erstmaligen Anfall erlitten haben, wird eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur nach einer anfallsfreien Zeit von sechs Monaten, eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 nur nach einer anfallsfreien Zeit von fünf Jahren erteilt oder belassen.
    • Menschen, die an Epilepsie leiden, wird eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur nach einer anfallsfreien Zeit von einem Jahr, eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 nur nach einer anfallsfreien Zeit von zehn Jahren erteilt oder belassen.
    • Menschen, die ausschließlich Anfälle ohne Beeinträchtigung des Bewusstseins oder der Handlungsfähigkeit oder schlafgebundene Anfälle erlitten haben, kann eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nach einem Beobachtungszeitraum von einem Jahr erteilt oder belassen werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit 1. Oktober 2011, teilweise mit 19. Jänner 2013
Stand: 22.08.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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