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Strafgesetzbuch, Staatsanwaltschaftsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Vorratsdaten werden künftig vom Schutz vor verbotener Veröffentlichung erfasst. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG) wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 66/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:
  • Erweiterung des Straftatbestandes im StGB
    Der Straftatbestand im StGB wird durch die Erweiterung des Schutzes vor verbotener Veröffentlichung angepasst. Dadurch werden auch Auskünfte über Vorratsdaten erfasst, um deren Ergebnisse vor unberechtigter Kenntnisnahme Dritter effektiv schützen zu können.
  • Auskünfte über Vorratsdaten
    Das Staatsanwaltschaftsgesetz wird dahingehend ergänzt, dass Auskünfte über Vorratsdaten streng nach dem "Vier-Augen-Prinzip" angeordnet werden sollen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. April 2012
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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