Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Für geplante Operationen wird es ein transparentes Wartelistenregime geben, Organspenderinnen/Organspender müssen künftig keinen Kostenbeitrag für ihren Krankenhausaufenthalt mehr bezahlen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG-Novelle) wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 69/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 69/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Wartelisten für geplante Operationen
    Träger von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten werden durch den Landesgesetzgeber verpflichtet, ein transparentes Wartelistenregime für geplante Operationen einzurichten.
  • Einbeziehung von Senioren in die Ethikkommission
    Aufgabe der Ethikkommission ist es insbesondere, den Schutz von Patientinnen/Patienten bei der klinischen Forschung sowie die Sicherstellung der Qualität in der Forschung zu gewährleisten. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass Seniorinnen/Senioren bereits jetzt die größte Gruppe an Patienten und hauptsächliche Zielgruppe für den Einsatz von Medikamenten und Medizinprodukten darstellen, wird die Ethikkommission um eine Vertreterin/einen Vertreter der Seniorinnen/der Senioren ergänzt.
  • Opferschutzgruppe für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt
    Um den Opfern häuslicher Gewalt neben der Versorgung körperlicher Verletzungen auch weitergehende Hilfe anzubieten bzw. Hilfsmöglichkeiten aufzeigen zu können, werden in Krankenanstalten – je nach Anstaltszweck und Leistungsangebot – Opferschutzgruppen für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt eingerichtet (analog zu den bereits bestehenden Kinderschutzgruppen). Bereits bestehende Opferschutzgruppen werden dadurch gesetzlich verankert.
  • Entfall des Kostenbeitrags für Organspender
    Personen, die – ohne selbst krank zu sein – einen Krankenhausaufenthalt zur Spende eines Organes (Niere) oder Teilorganes (Leber) in Kauf nehmen, müssen für diesen Aufenthalt künftig keinen Kostenbeitrag mehr bezahlen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung. Die Ausführungsbestimmungen in den Landesgesetzen müssen innerhalb von acht Monaten erlassen werden.
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!