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Abgabenänderungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Ab dem Jahr 2012 sind auch Spenden für Feuerwehren, Umweltschutzorganisationen und Tierheime absetzbar. Die Steuerbefreiung für "Auslandsmontagen" wird neu geregelt und die steuerliche Absetzbarkeit von verpflichtenden Kirchenbeiträgen erhöht. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) wurde am 1. August 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 76/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 76/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Flugabgabe
    Flugzeuge und Hubschrauber mit einem höchstzulässigen Abfluggewicht bis einschließlich zwei Tonnen werden rückwirkend ab 1. Jänner 2011 von der Abgabenpflicht ausgenommen.
  • Spendenabsetzbarkeit
    Freiwillige Feuerwehren und Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, sowie Tierheime werden ab dem Jahr 2012 in den Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen.
  • Kirchenbeiträge
    Die steuerliche Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften wird ab der Veranlagung 2012 auf 400 Euro erhöht.
  • "Auslandsmontagen"
    Die derzeit befristete Übergangsregelung für "Auslandsmontagen" wird durch eine dauerhafte Lösung ersetzt. Bei Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen – z.B. dass der Einsatzort mindestens 400 Kilometer Luftlinie von Österreich entfernt ist – werden ab dem Jahr 2012 60 Prozent des laufenden steuerpflichtigen Arbeitslohns von der Einkommensteuer befreit.
  • Kapitalertragsteuer (KESt) auf Wertpapiere
    Es werden Klarstellungen in Zusammenhang mit der "Wertpapier- KESt" getroffen sowie eine Vereinfachung der Wegzugsbesteuerung vorgenommen. Zudem wird das Inkrafttreten der "Wertpapier-KESt" um 6 Monate auf den 1. April 2012 verschoben.
  • Strafen und Geldbußen
    Es wird klargestellt, dass Strafen und Geldbußen steuerlich nicht abzugsfähig sind.
  • Bauarbeiter-Urlaub und Abfertigung
    Bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen, werden ab dem Jahr 2012 neben dem Urlaubsentgelt ausbezahlte weitere sonstige Bezüge nur innerhalb eines "Jahreszwölftels" mit sechs Prozent versteuert.
  • Körperschaftsteuer (KSt)
    Durch eine Ausweitung der Beteiligungsertragsbefreiung auf Drittstaaten wird das EuGH-Urteil in der Rechtssache Haribo – Salinen mit Gültigkeit ab der Veranlagung 2011 umgesetzt. Weiters wird ein Anrechnungsvortrag für die ausländische Körperschaftsteuer vorgesehen und die Ungleichbehandlung von GmbH-Anteilen und Aktien bei der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art in Zusammenhang mit der Wertpapier-KESt künftig vermieden.
  • Umsatzsteuer
    Die Fälle des Übergangs der Steuerschuld bei ausländischen Leistungserbringern werden bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen, wie Messen, Konferenzen, Seminaren ab dem Jahr 2012 eingeschränkt und die Steuerschuld beim Leistungserbringer belassen. Zudem wird für die Lieferung von Mobilfunkgeräten auch für inländische Lieferer ein Übergang der Steuerschuld eingeführt, sofern das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 Euro beträgt.
  • Erhöhte Gebühr für Aufenthaltstitel
    Der zusätzliche Aufwand für die Abnahme der biometrischen Daten in Zusammenhang mit der Ausstellung von personalisierten Aufenthaltstiteln wird durch eine Erhöhung der Gebühr von 10 auf 20 Euro berücksichtigt.
  • Neugründungs-Förderungsgesetz
    Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr für die beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer von bestimmten lohnabhängigen Abgaben (Dienstgeberbeitrag, etc.) befreit. Da jedoch bei diesen Betrieben häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigt werden, wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre ausgedehnt. Der Begünstigungszeitraum gilt jedoch wie bisher für maximal zwölf Monate.
  • Berufungszinsen
    Durch die Schaffung von antragsgebundenen Berufungszinsen können die Abgabepflichtigen künftig verhindern, dass sie bei Einbringung einer Berufung das Zinsenrisiko trifft. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgabenbeträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend mit 1. Jänner 2012
Stand: 01.08.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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