Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Bekenntnisgemeinschaftengesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft werden künftig neu geregelt. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) wurde am 18. August 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 78/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 78/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Voraussetzungen für die Anerkennung
    Die neue Regelung sieht mehrere alternative Möglichkeiten für die Anerkennung vor. Ein Kriterium ist dabei die Einbindung in eine größere, international tätige Gemeinschaft. Dazu müssen weitere Merkmale treten:
    • Für eine neue Bewegung, die sich in Österreich bildet oder tätig wird, ist eine Bestandszeit von 20 Jahren allgemein und zehn Jahren in organisierter Form, davon mindestens fünf Jahre als religiöse Bekenntnisgemeinschaft, vorgesehen.
    • Die Rechtsform als religiöse Bekenntnisgemeinschaft kann durch einen zumindest 100-jährigen Bestand der Konfession allgemein und zehn Jahre Tätigkeit in Österreich in organisierter Form ersetzt werden.
    • Das Kriterium der bisherigen Tätigkeit in Österreich kann durch einen allgemeinen Bestand von zumindest 200 Jahren ersetzt werden.
    • Es ist eine Anzahl von Mitgliedern in Höhe von zwei Promille der österreichischen Bevölkerung vorgesehen.
  • Aufhebung der Anerkennung
    Es erfolgt eine neue gesetzliche Regelung über die Aufhebung der Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Diese Regelung stellt sicher, dass ein rechtsstaatliches Verfahren zur Verfügung steht.
  • Neue Form der Kundmachung
    Die bisher vorgesehenen Kundmachungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung werden durch eine zeitgemäße Form (Homepage) ersetzt. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 18.08.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!