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Finanzausgleichsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode um ein Jahr, bis Ende 2014, werden die für das Jahr 2013 geltenden Regelungen auch für das Jahr 2014 in Kraft gesetzt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008, des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes 2011 wurde am 29. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 56/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 56/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verlängerung des Finanzausgleichsgesetzes 2008
    Der zeitliche Geltungsbereich des Finanzausgleichsgesetzes 2008 wird um ein Jahr bis Ende 2014 verlängert. Die für das Jahr 2013 geltenden Regelungen werden auch für das Jahr 2014 in Kraft gesetzt.
  • Dotierung des Pflegefonds
    Die Ausgaben des Pflegefonds werden durch einen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer dotiert.
  • Kostenerstattung für die Übernahme des Landespflegegeldes
    Der Kostenersatz für die Übernahme des Landespflegegeldes durch den Bund wird betragsmäßig auf die Ausgaben des Jahres 2010 eingefroren.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 29.07.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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