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Pensionskassengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Pensionskassensystem wird verbessert und für die Zukunft attraktiver gemacht, um die Erwartungen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten künftig absichern zu können. Das Bundesgesetz zur Änderung des Pensionskassengesetzes u.a. wurde am 14. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 54/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 54/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Stärkung der Wahlrechte hinsichtlich der Veranlagungsstrategie
    Die Anwartschaftsberechtigten werden mit einem Lebensphasenmodell eine begrenzte Anzahl an Entscheidungsmöglichkeiten für eine bestimmte Veranlagungsform haben. Damit wird der Anwartschaftsberechtigten/dem Anwartschaftsberechtigten eine Wahlmöglichkeit für risikoreichere oder risikoärmere Veranlagungsstrategien ermöglicht. Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer werden in der arbeitsrechtlichen Grundlage für die Pensionskassenzusage ein Standardmodell vereinbaren können, von dem die Begünstigte/der Begünstigte im Einzelfall abweichen kann. Es wird eine besonders auf Sicherheit ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft eingerichtet werden, in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension garantiert wird. Damit soll die Kürzung der laufenden Pension vermieden werden. Weiters werden neue Informationsrechte eingeführt und bestehende Informationsrechte verbessert.
  • Optimierung des Wechsels zwischen den Systemen
    Der Wechsel zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung wird verbessert.
  • Festlegung der Rahmenbedingungen
    Die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit Verordnung festgelegte Begrenzung des Rechnungszinses wird nicht nur für neu abgeschlossene Pensionskassenverträge wirksam, sondern auch für neu einbezogene Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in bestehende Pensionskassenzusagen gelten. Neben einer Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist und der erweiterten Möglichkeit variabler Arbeitgeberbeiträge werden die für einen individuellen Wechsel zwischen den Systemen notwendigen Rahmenbedingungen festgelegt. Die Durchlässigkeit zwischen dem Betriebspensionsgesetz und anderen kapitalgedeckten Systemen der betrieblichen Altersvorsorge (z.B. für Wirtschaftstreuhänderinnen/Wirtschaftstreuhänder oder Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte) und umgekehrt bei einem Berufswechsel wird ausgeweitet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013
Stand: 14.06.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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