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Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es werden die neuen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte", "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" und "Blaue Karte EU" geschaffen. Das Bundesgesetz zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 wurde am 23. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

  • Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" und "Rot-Weiß-Rot – Karte plus"
    Ein neues, kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem baut darauf auf, dass der Zuzug nach Österreich sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt für qualifizierte Personen dem österreichischen Bedarf entsprechend, aufgrund festgelegter klarer und transparenter Kriterien sowie ohne Quotenregelungen erfolgt. Dies wird mit der Schaffung der neuen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" und "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erreicht.
  • Integration durch Spracherwerb
    Drittstaatsangehörige, die sich dauerhaft im Bundesgebiet niederlassen wollen, müssen bereits vor ihrer Zuwanderung elementare Kenntnisse der deutschen Sprache auf einfachstem Niveau (A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) nachweisen. Im Bundesgebiet niedergelassene Drittstaatsangehörige müssen das bisher schon geforderte A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nunmehr nach zwei Jahren erreicht haben, da ein Ausbau des bereits vorhandenen A1-Niveaus im Rahmen einer erfolgreichen Integration in sachgerechter Weise auf A2-Niveau in diesem Zeitraum zumutbar ist. Eine selbständige Sprachverwendung auf B1-Niveau ist notwendig, um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Österreich sowie in weiterer Folge die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.
  • Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU"
    Es wird der neue Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" eingeführt, der für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die eine hochqualifizierte Beschäftigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufnehmen wollen, attraktivere Bedingungen schafft. Die "Blaue Karte EU" erleichtert für deren Inhaberinnen/Inhaber den Zugang zum Arbeitsmarkt, schafft günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung und erleichtert den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts und die Mobilität innerhalb der Europäischen Union.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Juli 2011

Fremdenpolizeigesetz 2005

  • Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige
    Gegen Drittstaatsangehörige, die sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten, wird zukünftig eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese wird stets mit einem Einreiseverbot verbunden sein, dass jedoch in seiner Dauer aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles variieren kann. Betroffenen Drittstaatsangehörigen, die mit der neuen fremdenpolizeilichen Maßnahme der Rückkehrentscheidung belegt werden, wird bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise eingeräumt.
  • Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel bzw. gegen EWR-Bürgerinnen/Bürger, Schweizer Bürgerinnen/Bürger und begünstige Drittstaatsangehörige
    Das System der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel bzw. gegen EWR-Bürgerinnen/Bürger, Schweizer Bürgerinnen/Bürger und begünstige Drittstaatsangehörige wird von einigen wenigen Adaptierungen abgesehen, in der bestehenden Form aufrecht bleiben.
  • Rechtsberatung
    Es wird ein neues System der Rechtsberatung bei Verfahren zur Erlassung von Rückkehrentscheidungen und Rückkehrverboten einschließlich im Falle der Anordnung möglicher Zwangsmaßnahmen eingeführt. Den betroffenen Drittstaatsangehörigen wird in diesen Fällen kostenlos eine rechtskundige Person mit Spezialwissen auf dem Gebiet des Fremdenwesens amtswegig zur Seite gestellt.
  • Schubhaft
    Unter besonderer Bedachtnahme auf die besonders schutzwürdige Personengruppe der Minderjährigen wird nunmehr eine zusätzliche Kategorie der zeitlichen Limitierung der Schubhaft geschaffen. Weiters wird eine zusätzliche Überprüfungsmöglichkeit eingezogen, auf Grund derer die Anordnung der Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens in jedem Fall in gebührenden Zeitabständen überprüft werden muss.
  • Besondere Bedachtnahme auf minderjährige Fremde
    Insbesondere in den sensiblen Bereichen der Abschiebung und der Schubhaft werden Bestimmungen eingeführt, die eine besondere Vorgangsweise bei minderjährigen Fremden normieren und somit auf diese schutzwürdige Personengruppe im besonderen Maße eingehen.
  • Kostenbestimmung
    Nunmehr haben Personen, die einen Fremden entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschäftigen, im Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Rückkehrverbotes oder eines Aufenthaltverbotes gegen diesen Fremden folgende Kosten zu ersetzen:
    • Kosten, die bei Durchsetzung der Rückkehrentscheidung, Ausweisung, Aufenthaltsverbot oder Zurückschiebung entstehen
    • Kosten der Vollziehung der Schubhaft
    • Kosten, die als Aufwendungen für den Einsatz gelinderer Mittel entstehe
    • Dolmetschkosten
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Juli bzw. 1. Dezember 2011

Asylgesetz 2005

  • Rechtsberatung
    Es wird auf die aktuelle Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und die Schaffung eines neuen Rechtsberatungssystems im Fremdenpolizeigesetz 2005 reagiert und es ist nunmehr ein adaptiertes System der Rechtsberatung durch das gesamte Asylverfahren hindurch vorgesehen.
  • Neue Mitwirkungspflicht
    Zukünftig werden sich Asylwerberinnen/Asylwerber im Rahmen einer neuen Mitwirkungspflicht grundsätzlich für den Zeitraum von längstens 120 Stunden am Beginn des Asylverfahrens durchgehend in der Erstaufnahmestelle zur Verfügung zu halten haben, um für die in dieser Phase zahlreich anfallenden Amts- und Verfahrenshandlungen durchgehend erreichbar zu sein. Damit wird ein Beitrag zum reibungslosen und effizienten Ablauf des Asylverfahrens geleistet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Juli bzw. 1. Oktober 2011

Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985

  • Adaptierungen
    Durch die umfassenden Änderungen in den anderen Materiengesetzen werden notwendige Adaptierungen durchgeführt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Juli 2011
Stand: 23.05.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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