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Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wird weiter vorangetrieben. Der Vertragstext zu einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wurde am 23. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).
Die zugrunde liegende Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichsichen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Ausbau der Kinderbetreuungsplätze 
    Durch die Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern soll der Ausbau des Betreuungsangebotes für Unter-Drei-Jährige in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert, sowie Anreize für die Ganztagesbetreuung bei den Drei- bis Sechsjährigen geschaffen werden. Damit wird das Barcelona-Ziel der Europäischen Union erreicht (Kinderbetreuungsplätze für 33 Prozent der Unter-Drei-Jährigen und für 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen).
  • Förderung von Tagesmütter und Tagesväterangeboten
    Da das Betreuungsangebot an Tagesmütter/Tagesväter in den letzten Jahr quantitativ und qualitativ an Bedeutung gewonnen hat, wird dieses Angebot im Sinne einer höher qualifizierten Ausbildung der Tagesmütter/Tagesväter besonders unterstützt.
  • Gewährung eines Zweckzuschusses des Bundes
    Zur Abdeckung des Mehraufwandes für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes stellt der Bund im Jahr 2011 zehn Millionen Euro, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bundeszuschuss dient zur Abdeckung der Mehrkosten, die durch den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots entstehen. Der Zuschuss darf nur für jeden zusätzlichen Betreuungsplatz verwendet werden. "Ersatzinvestitionen" (z.B. Neuerrichtung eines Kindergartens an Stelle eines sanierungsbedürftigen bestehenden Kindergartens) begründen keinen Anspruch auf einen Zweckzuschuss.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 23.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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