Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - beschlossene Neuerungen

Eine gesetzliche Grundlage für die Rahmenbedingungen und Strukturen zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten im Inland, zur Durchführung des freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland wird geschaffen. Das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) wurde am 27. März 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 17/2012 beschlossen.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 17/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren weiteren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes sind:

  • Förderung von Freiwilligentätigkeiten
    Es wird eine gesetzliche Grundlage für die Rahmenbedingungen und Strukturen zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten im Inland geschaffen:
    • Definition des freiwilligen Engagements:
      Freiwilliges Engagement wird definiert werden als eine Leistung, die freiwillig und ohne Bezahlung von Personen außerhalb des eigenen Haushaltes erbracht wird, inklusive Maßnahmen zu persönlichen und fachlichen Aus- und Fortbildung für diese Aktivitäten. Diese Freiwilligkeit wird zu anderen unbezahlten, jedoch gesetzlich verpflichtenden Tätigkeiten abgegrenzt, z.B. Präsenz- oder Zivildienst.
    • Freiwilligenorganisationen:
      Freiwilligenorganisationen sind solche Rechtsträger, die im Rahmen ihrer Organisation Freiwilligentätigkeit anbieten. Um ein breites freiwilliges Engagement zu fördern, neue Freiwillige zu gewinnen und ehrenamtlich Aktive zu halten, werden Rahmenbedingungen gestaltet. Organisationen und Vereine müssen gewisse Mindeststandards in der Zusammenarbeit mit Freiwilligen erfüllen und einhalten. Steuerungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Förderverwaltung bestehen.
  • Freiwilliges Sozialjahr
    Das freiwillige Sozialjahr wird zum einen Bildungs- und Berufsorientierungselemente vereinen, zum anderen ist es eine wichtige Form des gesellschaftlichen Engagements und dem Gemeinwohl genauso wie der eigenen Persönlichkeitsentwicklung.
    • Reife der Freiwilligen:
      Neben dem Interesse wird für ein Engagement im Sozialbereich auch eine bestimmte Reife vorausgesetzt, die erst mit der festgelegten unteren Altersgrenze von 17 Jahren gegeben ist. Bei einer besonderen Eignung (Bewerbung, Aufnahmegespräch, Auswahlseminar) ist das freiwillige Sozialjahr auch bei Jugendlichen ab 16 Jahren möglich.
    • Dauer:
      Das freiwillige Sozialjahr darf höchstens einmal absolviert werden. Die Dauer wird auf maximal zwölf Monate beschränkt.
    • Sozialversicherung:
      Da die Teilnehmerinnen/Teilnehmer mit einem hohen Einsatz über einen längeren Zeitraum tätig sind, wird eine entsprechende Absicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, sowie Weiterbezug der Familienbeihilfe) vorgesehen.
    • Taschengeld:
      Die Trägerin/der Träger trifft die Verantwortung für die Auszahlung eines Taschengeldes an die Teilnehmerin/den Teilnehmer. Das Taschengeld hat die Funktion eines ideellen Ausgleichs.
    • Trägerinnen/Träger:
      Bestimmte gemeinnützige Trägerinnen/Träger der freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige, nicht auf Gewinn orientierte juristische Personen privaten Rechts mit Sitz im Inland werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag als Trägerinnen/Träger des freiwilligen Sozialjahres anerkannt. Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen gehören Organisationsstrukturen, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung unzweifelhaft erwarten lassen; zu den fachlichen Voraussetzungen gehören neben Erfahrungen im Freiwilligenmanagement die Gestaltung des Bildungsprogrammes der pädagogischen Betreuung und Begleitung.
  • Freiwilliges Umweltschutzjahr
    • Ziele des freiwilligen Umweltschutzjahres, welches nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden kann, sind insbesondere die Vertiefung von schulischer Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit in der Einsatzstelle, die Persönlichkeitsentwicklung, die Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für Berufsfelder im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die Berufsorientierung, die Stärkung der Kompetenzen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und die Förderung des Engagments für Umweltschutz der Teilnehmerinnen/Teilnehmer.
    • Die Anerkennung als Trägerinnen/Träger des Umweltschutzjahres erfolgt nicht durch den Bundesminister für Arbeits, Soziales und Konsumentenschutz, sondern durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
  • Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland (die nicht unter § 12b Abs. 1 und 3 des ZDG 1986 fallen)
    • Ziele des Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland, welche nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden können, sind insbesondere die Vertiefung von schulischer Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit in der Einsatzstelle, die Persönlichkeitsentwicklung, die Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für soziale Berufsfelder, die Berufsorientierung, die Stärkung sozialer Kompetenzen und die Förderung des sozialen Engagments der Teilnehmerinnen/Teilnehmer. Spezielles Ziel des Gedenkdienstes ist die Förderung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und die damit zusammenhängende Bewusstseinsbildungs- und Aufklärungsarbeit. Spezielle Ziele des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland sind auch Beiträge zur Sicherung des Friedens.
    • Der Gedenkdienst findet an Einsatzstellen im In- und Ausland statt; der Friedens- und Sozialdienst findet an Einsatzstellen im Ausland statt.
  •   Österreichischer Freiwilligenrat
    Beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ein Österreichischer Freiwilligenrat eingerichtet. Die Funktionsperiode beträgt jeweils fünf Jahre. Als institutionalisiertes Dialogforum, Beratungsgremium und Vernetzungsplattform wird der Österreichische Freiwilligenrat das freiwillige Engagement fördern.
  • Familienlastenausgleichsgesetz:
    Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz wird die Familienbeihilfe für volljährige Kinder grundsätzlich nur dann gewährt, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Daher wird eine Sonderregelung für das freiwillige Sozialjahr geschaffen, um die Gewährung der Familienbeihilfe sicherzustellen.
  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz:
    Die Teilnehmerinnen/Teilnehmer des freiwilligen Sozialjahres werden in die Vollversicherung nach dem ASVG einbezogen. Zu diesem Zweck wird für diese Personen ein eigener Pflichtversicherungstatbestand geschaffen. Sie unterliegen damit aufgrund eines Spezialtatbestandes der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juni 2012
Stand: 27.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!