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Gerichtsorganisationsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die verpflichtende Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr wird ausgebaut. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde am 20. April 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verpflichtende Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr
    Ein weiterer Schritt zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs stellt die künftige Verpflichtung zur Teilnahme für die Sozialversicherungsträger, Pensionsinstitute, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Pharmazeutische Gehaltsklasse, Insolvenz-Entgelt-Fonds, IEF-Service GmbH und den Hauptverband der gesetzlichen Sozialversicherungsträger dar. Die Nichtbeachtung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist.
  • Übermittlung von Rubriken
    Da Teilnehmerinnen/Teilnehmer im elektronischen Rechtsverkehr eine elektronische Bestätigung für die Einbringung erhalten, besteht keine Notwendigkeit mehr für die Übermittlung von Rubriken. Zudem bedürfen elektronische Eingaben bereits seit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs keiner Gleichschriften und Rubriken.
  • Zustellungszeitpunkt im elektronischen Rechtsverkehr
    Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben gilt künftig der dem elektronischen Empfang folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.
  • Dokumentation sicherheitsrelevanter Vorfälle
    Künftig werden Gewaltakte gegenüber Organen der Justiz, Justizbediensteten und Verfahrensbeteiligten sowie Gewaltakte in und an Justizgebäuden dokumentiert und in der Verfahrensautomation Justiz erfasst.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Mai 2012
Stand: 20.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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