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Grundbuchs-Novelle 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Im Grundbuchsverfahren wird der elektronische Rechtsverkehr ausgeweitet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes u.a. wurde am 20. April 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anmerkung der Rangordnung
    Das Einverständnis der Eigentümerin/des Eigentümers zur Anmerkung der Rangordnung kann künftig nicht nur im Grundbuchsgesuch selbst, sondern auch in einer gesonderten Urkunde (Rangordnungserklärung) abgegeben werden. Dadurch kann künftig eine Anmerkung der Rangordnung auch im elektronischen Rechtsverkehr erfolgen.
  • Einführung einer Namensrangordnung
    Die Anmerkung einer Rangordnung ist künftig auch zugunsten einer namentlich genannten Person möglich (Namensrangordnung).
  • Abschaffung des zweistufigen Verfahrens bei der Begründung des Baurechts
    Die Antragstellerin/der Antragsteller muss bereits mit dem Gesuch entsprechende Negativbestätigungen der Abgabenbehörden vorlegen. Diese Bestätigungen dürfen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
  • Reaktionspflicht bei Verbesserungsaufträgen
    Im Grundbuchsverfahren wird eine Reaktionspflicht für Antragstellerinnen/Antragsteller festgesetzt, denen ein Verbesserungsauftrag erteilt wurde. Die Antragstellerin/der Antragsteller muss entweder rechtzeitig die aufgetragene Verbesserung vornehmen oder innerhalb der Verbesserungsfrist erklären, dass eine Entscheidung des Gerichts begehrt wird. Bei Unterlassung gilt der Antrag als zurückgenommen.
  • Schriftlichkeitsgebot bei Verbesserungsaufträgen
    Künftig müssen Verbesserungsaufträge schriftlich erteilt werden.
  • Erklärung von Grundbuchsgesuchen zu Protokoll
    Die Möglichkeit, Grundbuchsgesuche zu gerichtlichem Protokoll zu geben, wird zur Erleichterung des Rechtszugangs für die Bevölkerung im Bereich der einfachen Fälle wieder eingeführt.
  • Kumulierung mehrerer Begehren
    Künftig sind auch mehrere Begehren in einem Gesuch zulässig. Insbesondere können folgende Eintragungen mit einem einzigen Gesuch begehrt werden:
    • Mehrere Eintragungen, die durch dieselbe Urkunde begründet werden
    • Die Eintragung eines Rechtes in mehreren Grundbuchseinlagen
    • Die Eintragung mehrerer Rechte in einer Grundbuchseinlage oder an einem mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteil
  • Gegenstandslose Eintragungen
    Die gesetzliche Definition "gegenstandsloser Eintragungen" wird betragsmäßig erweitert, der zeitliche Anwendungsbereich ausgeweitet und die Regelung ausdrücklich auf Pfandrechte beschränkt.
  • Einschränkung der Zuständigkeit des Eisenbahngerichts
    Abschreibungen von Grundstücksteilen aus Eisenbahneinlagen werden von der Sonderzuständigkeit des Eisenbahnbuchsgerichts ausgenommen und dem für die entsprechende Katastralgemeinde zuständigen Grundbuchsgericht übertragen.
  • Erleichterte Berichtigung von Miteigentumsanteilen im Wohnungseigentumsrecht
    Eine neue gesetzliche Regelung ermöglicht es, die zur Schaffung der für die Wohnungseigentumsbegründung erforderlichen Miteigentumsanteile notwendige Veränderung der bestehenden Miteigentumsanteile durch Berichtigung vorzunehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, wie z.B. wenn für jeden der künftigen Wohnungseigentümerinnen/Wohnungseigentümer bereits vor der Wohnungseigentumsbegründung das Miteigentum an einem Anteil der Liegenschaft einverleibt ist.
  • Auswirkungen von Feiertagen auf den zivilprozessualen Fristenlauf
    Die Regelung der Auswirkungen von Feiertagen auf den zivilprozessualen Fristenlauf bezieht sich künftig nicht nur – wie bisher – auf Sonn- und Feiertage, sondern auch auf Samstage und den Karfreitag. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Mai 2012
Stand: 20.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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