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ORF-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Bei Versorgung eines Standortes durch digitale terrestrische Übertragung (DVB-T) besteht eine Gebührenpflicht unabhängig von der Anschaffung eines DVB-T Tuners. Das ORF-Gesetzes wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 126/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 126/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Gebührenpflicht bei Versorgung eines Standortes durch digitale terrestrische Übertragung (DVB-T)
    Die Gebührenpflicht wird erweitert und umfasst jene Standorte, die durch digitale terrestrische Übertragung (DVB-T) versorgt werden und daher der Empfang der Fernsehprogramme mittels entsprechender handelsüblicher Endgeräte (Digitaltuner) möglich ist.
  • Anschaffung eines DVB-T Tuners zumutbar
    Da DVB-T Tuner zu einem Preis von unter 30 Euro verfügbar sind und auch ein Modifizieren bestehender Antennen und dazugehöriger Bauelemente keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für Rundfunkteilnehmerinnen/Rundfunkteilnehmer darstellen, besteht nur dann keine Pflicht zu Zahlung des Programmentgeltes, wenn der Empfang nur durch über dieses Ausmaß hinausgehende Maßnahmen realisiert werden kann.
  • Keine Gebührenpflicht für mobile Rundfunkempfangseinrichtungen
    Für mobile Rundfunkempfangseinrichtungen besteht keine Gebührenpflicht, wenn sie nicht dauernd an einem Standort (Gebäude) betrieben werden.
  • Erleichterung der Vollziehbarkeit
    Die Regelung führt zu einer erleichterten Vollziehbarkeit, da es einen unverhältnismäßigen Kontrollaufwand bedeutet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Rundfunkteilnehmerin/ein Rundfunkteilnehmer konkret ORF-Programme empfängt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Stand: 27.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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