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Finanzen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

EU-weite Vollstreckung von Abgabenansprüchen

Ab 1. Jänner 2012

Mit dem neuen EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz wird die Richtlinie 2010/24/EU (sogenannte Beitreibungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Ziel dieser Richtlinie ist die Möglichkeit der besseren Bewältigung von Amtshilfeersuchen sowie eine Förderung der Inanspruchnahme der Amtshilfe.

Einkommensteuer

Ab Kundmachung für alle offenen Veranlagungen gültig

Da es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn nur Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen für Forschungs- und Lehraufgaben steuerlich abzugsfähig sind, werden entsprechende ausländische Einrichtungen sowie die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA) in den Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen.

Ab der Veranlagung für das Jahr 2012

Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensionseinkünften unter 13.100 Euro jährlich wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen Ausmaß angehoben.

Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen, insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen verknüpft ist, bleiben diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten, die durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf 19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.

Kapitalertragsteuer

Ab 1. April 2012

Im neuen Kapitalertragsteuersystem ist im Sinne der Anlegerfreundlichkeit eine Verpflichtung der depotführenden Stellen zur Vornahme des Verlustausgleichs vorgesehen.

Lohnverrechnung

Ab Kundmachung

Die derzeit auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Möglichkeit, dass pensionsauszahlende Stellen als Sonderausgaben abzugsfähige Spenden direkt im Wege einer Aufrollung im Zuge des Lohnsteuerabzuges berücksichtigen, ist ohne zeitliche Beschränkung gültig.

Körperschaftsteuer

Ab 1. April 2012

Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art wird zur Vermeidung negativer Anreize auch auf nicht verbriefte Derivate und andere, nicht dem besonderen Steuersatz unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung der Wirtschaft etc.).

Umwandlungen

Ab der Veranlagung für das Jahr 2011

Bei Umwandlungen ist für die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei natürlichen Personen ein Betriebserfordernis vorgesehen. Bei Erweiterung des österreichischen Besteuerungsanspruchs auf den Anteil an der Personengesellschaft ist künftig an Stelle der Aufwertung auf den gemeinen Wert eine Besteuerung zum bisher geltenden Steuersatz von 25 Prozent bei der späteren Realisierung vorgesehen.

Grunderwerbsteuer

Ab 1. Jänner 2012

Grundstückserwerbe durch Stiftungen unterliegen künftig der Grunderwerbsteuer, wobei im Falle keiner Gegenleistung oder einer Gegenleistung unter dem halben gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent) zur Anwendung kommt.

Stiftungseingangssteuer

Ab 1. Jänner 2012

Grundstückszuwendungen an Stiftungen unterliegen künftig nicht mehr der Stiftungseingangssteuer sondern der Grunderwerbsteuer.

Investmentfonds und Immobilien-Investmentfonds

Ab 1. Jänner 2012

Das Erfordernis eines inländischen steuerlichen Vertreters für Investmentfonds und Immobilienfonds wurde vom EuGH als unionsrechtswidrig erkannt. Es verstößt gegen den freien Dienstleistungsverkehr, wenn nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter eines Investmentfonds oder Immobilienfonds fungieren können. Mit der Änderung können zukünftig alle qualifizierten Personen als steuerliche Vertreter bestellt werden.

Stand: 07.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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