Justiz

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Gerichtsgebühren

Ab 1. Jänner 2012

Die für die Anfertigung von Kopien und Ablichtungen zu entrichtenden Gebühren werden auf 60 Cent für vom Gericht hergestellte bzw. 30 Cent für von der Partei selbst hergestellte Kopien und Ablichtungen gesenkt. Die Gebühren für Auszüge aus öffentlichen Büchern und Registern sowie Abschriften aus der Urkundensammlung bleiben davon unberührt.

Sämtliche Valorisierungsregeln werden zusammengefasst und eine gebührenschonendere Rundungsregelung für Kleinbeträge wird vorgesehen.

Bei der Valorisierung wird durch eine Sonderregel dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei dem mit dem GesRÄG 2011 neu geschaffenen Gebührentatbestand um eine Jahresgebühr handelt, die im Zuge der Neufestsetzung nicht während des Jahres eine Erhöhung erfährt.  

Stand: 07.12.2011
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz
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