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Terrorismuspräventionsgesetz 2010 u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Effiziente Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und einheitliche Mindeststandards im Umweltstrafrecht werden eingeführt. Das Terrorismuspräventionsgesetz 2010 u.a. wurde am 21. November 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz 2010 sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die Regierungsvorlage zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Terrorismuspräventionsgesetz 2010

  • Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat
    Strafbar ist, wer ein Medienwerk, das nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzuleiten oder solche Informationen im Internet anbietet, um zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen. Erforderlich ist, dass die Aufforderung gerade dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzuleiten. Ebenso ist die Beschaffung derartiger Informationen, um eine terroristische Straftat zu begehen, strafbar.
  • Aufforderung und Gutheißung terroristischer Straftaten
    Die Aufforderung zu bzw. das Gutheißen von terroristischen Straftaten wird unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, begangen wird.    
  • Schutz vor "Hasspredigern" 
    Der öffentliche Aufruf zu Gewalt gegen bestimmte Gruppen oder einzelne Mitglieder dieser Gruppen ist strafbar.

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt

  • Abfälle
    Sammlungen, Beförderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren, werden unter Strafe gestellt, wenn eine Gefahr für das Leben oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß entstehen kann. Auch die Verbringung von Abfällen wird in bestimmten Fällen sanktioniert.
  • Radioaktive Stoffe
    Die Verwendung, der Besitz oder die Beseitigung von Kernmaterial, die nicht einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag entsprechen, werden unter Strafe gestellt.
  • Exemplare geschützter wildlebender Tier- oder Pflanzenarten
    Die in einzelnen Landesgesetzen enthaltenen verwaltungsrechtlichen Vorschriften zum Schutz wildlebender Tier- oder Pflanzenarten werden dahingehend ergänzt, dass die Tötung, Zerstörung, der Besitz und die Entnahme gerichtlich strafbar sind.
  • Schädigung eines Lebensraumes
    Jedes Verhalten entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag, das eine erhebliche Schädigung eines Lebensraumes innerhalb eines geschützten Gebiets verursacht, wird unter Strafe gestellt.
  • Abbau der Ozonschicht
    Die Produktion, Einfuhr, Ausfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, werden nunmehr als Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
  • Zuständigkeit der Landesgerichte
    Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Tatbestände erfolgt die Aufnahme dieser Bestimmungen in den Katalog jener Delikte, die trotz ihrer Strafdrohung nicht in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen.

Blutabnahmen

  • Blutabnahmen ohne Einwilligung der Betroffenen
    Blutabnahmen ohne Einwilligung der Betroffenen können auch dann vorgenommen werden, wenn die Person im Verdacht steht eine Handlung begangen zu haben, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Die Krankheit muss ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- und meldepflichtigen Krankheiten gehören.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Stand: 21.11.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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