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Notariatsordnung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Beruf der Notarin/des Notars steht nicht mehr nur österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern offen. Das Bundesgesetz zur Änderung der Notariatsordnung wurde am 21. November 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Wegfall des Erfordernisses "österreichische Staatsbürgerschaft"
    Der Zugang zum Beruf der Notarin/des Notars steht künftig nicht mehr nur österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern, sondern ganz generell Staatsangehörigen eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz offen.
  • Besorgung öffentlicher Aufgaben
    Festgehalten wird, dass Notarinnen/Notare, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen öffentlich-rechtliche Tätigkeiten ausüben, wie bisher öffentliche Aufgaben besorgen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 21.11.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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