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Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Es werden die innerstaatlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Europäische Bürgerinitiative geschaffen. Das Bundesgesetzes über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäisches Bürgerinitiative-Gesetz, EBIG) u.a. wurde am 26. März 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 12/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen weiteren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Rahmenbedingungen für eine EU-Verordnung
    Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag werden die innerstaatlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die am 16. Februar 2011 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geschaffen. Bei dieser Verordnung handelt es sich um unmittelbar anzuwendendes Recht der Europäischen Union.
  • Europäische Bürgerinitiative (EBI)
    Gemäß des Vertrages von Lissabon können Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen/Bürger eines Rechtsaktes des Union bedarf, um die Verträge unzusetzen. Eine "erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten" liegt bei sieben Mitgliedstaaten vor; in Österreich werden derzeit mindestens 14.250 Unterstützungsbekundungen benötigt, in den anderen Mitgleidstaaten richtet sich die Anzahl der Unterstützungsbekundungen nach der Bevölkerungsgröße.
  • Kompetenz für die Regelung und Vollziehung der Europäischen Bürgerinitiative
    Mit einer Änderung des B-VG wird die Kompetenzgrundlage für die Regelung und Vollziehung Europäischer Bürgerinitiativen durch den Bund geschaffen. Außerdem wird die Zuständigkeit der Wahlbehörden um die Mitwirkung an der Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen erweitert. Das Ergebnis Europäischer Bürgerinitiativen kann beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
  • Zuständigkeit der Bundesministerin für Inneres
    Mit einer Erweiterung des Bundesministeriengesetzes 1986 wird die Zuständigkeit der Bundesministerin für Inneres für die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative – analog zu allen anderen wahlrechlichen Materien auf Bundesebene – in der Rechtsordnung verankert.
  • Verfahren nach dem EBIG
    Analog zu sämtlichen Gesetzen, die innerstaatliche Wahlen regeln, wird auch das EBIG bei seiner Vollziehung vom AVG ausgenommen. Das Verfahren wird ausschließlich im EBIG geregelt.
  • Online-Sammelsysteme
    Die Organisatorin/der Organisator einer Europäischen Bürgerinitiative muss zur Registrierung ein Online-Sammelsystem für die Unterstützungsbekundungen in elektronischer Form vorlegen. Die Überprüfung von Online-Sammelsystemen wird in die Verantwortung der Bundeswahlbehörde übertragen. Für die Überprüfung wird sich die Bundeswahlbehörde einer Bestätigungsstelle gemäß Signaturgesetz bedienen, die in technischer Hinwicht zu beurteilen in der Lage ist, ob das Online-Sammelsystem die technischen Spezifikationen entsprechend der EU-Verordnung aufweist.
  • Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen
    Innerhalb von zwölf Monaten ab der Registrierung  muss die Organisatorin/der Organisator die gesammelten Unterstützungsbekundungen österreichischer Staatsbürgerinnen/Staatsbürger der Bundeswahlbehörde zur Überprüfung vorlegen. Gleichzeitig kann die Ausstellung einer Bescheinigung über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen beantragt werden. Die Bundeswahlbehörde wird sämtliche Unterstützungsbekundungen auf die tatsächliche Identität der Personen überprüfen (Erfordernis der Einreichung der Nummer des Reisepasses oder der Nummer des Personalausweises bei Abgabe der Unterstützungsbekundung).
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten großteils 1. April 2012
Stand: 26.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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