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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird ein "Papamonat" für Väter im Landesdienst nach dem bundesgesetzlichen Vorbild eingeführt. Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011 (SRÄG 2011) wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 122/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 122/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage  sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • "Papamonat" für Väter im Landesdienst
    Im Bereich des Landesdienstes wird für Väter sukzessive ein Frühkarenzurlaub gegen Entfall der Bezüge im Höchstausmaß von vier Wochen ("Papamonat" nach bundesgesetzlichem Vorbild) eingeführt. In dieser Zeit soll der bisherige Sozialversicherungsschutz aufrecht bleiben, und zwar unter gänzlicher Übernahme der Beitragslast durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber.
  • Übergangsgeld bei Rehabilitation
    Bei beruflicher Rehabilitation soll das Übergangsgeld künftig bereits ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung gewährt werden (und nicht erst ab dem Zeitpunkt des Leistungsanfalles der jeweiligen Rehabilitationsmaßnahme).
  • Übergang des Leistungsanspruches bedingt entlassener Rechtsbrecher
    Bei Unterbringung einer pensions(renten)beziehenden Person in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecherinnen/Rechtsbrecher geht der Pensions- bzw. Rentenanspruch auf den Bund über. Diese Regelung soll auf jene Fälle ausgeweitet werden, in denen die leistungsbeziehende, bedingt entlassene Person in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung untergebracht ist.
  • Bonitätsprüfung bei der Veranlagung in verzinslichen Wertpapieren
    Aufgrund der Finanzmarktentwicklung soll klargestellt werden, dass die Versicherungsträger zur Reduktion des Anlagerisikos auch bei EWR‑Anleihen mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen haben.
  • Übertragung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen auf den zuständigen Pensionsversicherungsträger
    Sämtliche Zuschussleistungen und Anwartschaften aus dem im Pensionsinstitut geführten "Altsystem" sollen in die Höherversicherung nach § 248 ASVG übernommen werden. Anstelle der Zuschussleistungen soll in diesen Fällen künftig ein entsprechender besonderer Steigerungsbetrag zur Pensionsleistung gebühren.
    Darüber hinaus soll vorgesehen werden, dass ab dem Jahr 2014 die Liquidierung des Pensionsinstitutes einzuleiten ist. Mit dem Jahr 2015 soll das Pensionsinstitut gesetzlich aufgelöst werden.
  • Erstattung von Beiträgen für nicht anspruchswirksam gewordene Versicherungszeiten
    Werden Ausübungsersatzzeiten, für die zur Erlangung einer Langzeitversicherungspension Beiträge entrichtet wurden, nicht anspruchswirksam, so soll der versicherten Person ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung dieser Beiträge eingeräumt werden.
  • Beitragsguthaben nach dem GSVG
    Zum einen soll der versicherten Person vorrangig ermöglicht werden, sich auf Antrag Guthaben auf dem Beitragskonto auszahlen zu lassen; zum anderen soll der Versicherungsträger gesetzlich ausreichend ermächtigt werden, entstandene und nicht zurückgeforderte Guthaben mit den fälligen Beiträgen zu verrechnen.
  • Anspruch auf Ersatzzeit in der Pensionsversicherung für ältere Arbeitslose, die mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben
    Zum einen soll der Anspruch auf Pensionsversicherung klargestellt werden, den die vor dem 1. Jänner 1955 geborenen Personen nach einem auf die EU‑Gleichbehandlungsrichtlinie gestützten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes haben; zum anderen soll die Abgeltung der durch die Berücksichtigung der Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung entstehenden Kosten geregelt werden.
  • Personenbezogene Erfassung des Migrationshintergrundes von Arbeitsuchenden
    Eine besondere Datenverarbeitungsermächtigung soll die bessere Erschließung des in Österreich verfügbaren Arbeitskräftepotenzials von Personen mit Migrationshintergrund durch geeignete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ermöglichen. Der Migrationshintergrund soll von einer aktuellen oder früheren ausländischen Staatsangehörigkeit oder von der Mitversicherung als Kind mit einer Person mit aktueller oder früherer ausländischer Staatsangehörigkeit abgeleitet werden.
  • Verlängerung der befristeten Finanzierungsregelung im Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz
    Damit sollen für die nächsten Jahre stabile Lohnnebenkosten gewährleistet werden.
  • Pensionsanpassung für das Jahr 2012
    Folgende abgestufte Pensionsanpassung ist für das Jahr 2012 geplant:
    Pensionen, die kleiner als oder gleich 3.300 Euro sind: Erhöhung um 2,7 Prozent;
    Pensionen, die größer als 3.300 Euro bis zu gleich 5.940 Euro sind: Erhöhung um einen Prozentsatz, der von 2,7 Prozent bis auf den Wert 1,5 Prozent linear absinkt;
    Pensionen, die größer als 5.940 Euro sind: Erhöhung um 1,5 Prozent
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise rückwirkend mit 1. Jänner 2011, teilweise mit 1. Jänner 2012
Stand: 27.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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