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Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Vermarktung von Forschungschemikalien als "legale Alternativen" zu international kontrollierten Suchtmitteln wird verboten. Das Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen wurde am 29. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 146/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 146/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" befinden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung strafrechtlicher Tatbestände
    Erzeugerinnen/Erzeuger und Händlerinnen/Händler, die Forschungschemikalien zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen als "legale Alternativen" an interessierte Verkehrskreise vermarkten, werden künftig strafrechtlich belangt und zur Verantwortung gezogen.
  • Einziehung der Substanzen
    Die Polizei wird auf die Substanzen rasch zugreifen, sie beschlagnahmen und aus dem Verkehr ziehen können. Die Substanzen können eingezogen werden, auch wenn keine bestimmte Person wegen einer der vorgesehenen Straftaten verfolgt oder verurteilt werden kann.
  • Kontrolle durch Zollbehörden
    Zollorganen wird die Befugnis zur Sicherstellung der Substanzen eingeräumt und die damit verbundenen Pflichten (Berichtspflicht an die Staatsanwaltschaft, Aufhebung der Sicherstellung) werden geregelt.
  • Verordnung durch den Bundesminister für Gesundheit
    Der Bundesminister für Gesundheit wird künftig durch Verordnung festlegen können, bei welchen Substanzen diese Maßnahmen eingesetzt werden. Zur Erschwerung des Ausweichens auf immer neue Substanzen wird es auch möglich sein, Substanzgruppen zu erfassen.
  • Monitoring
    Der Bundesminister für Gesundheit muss für die Beobachtung des Marktes, die Bewertung der Risiken und den Informationsfluss Sorge tragen.  
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Stand: 29.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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