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Vereinsgesetz-Novelle 2011 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Haftung von unentgeltlich handelnden Organwalterinnen/Organwaltern gegenüber dem Verein wird eingeschränkt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes u.a. wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 137/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 137/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Beschränkung des Haftungsrisikos
    Die Haftung von unentgeltlich handelnden Organwalterinnen/Organwaltern und Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern gegenüber dem Verein wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. 
  • Einführung des Rückersatzanspruchs
    Zum Schutz geschädigter Dritter wird die Haftung nicht generell begrenzt. Vielmehr wird der Organwalterin/dem Organwalter oder der Rechnungsprüferin/dem Rechnungsprüfer, die/der einer Dritten/einem Dritten zu Schadenersatz verpflichtet ist, die Möglichkeit eingeräumt, vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit zu verlangen, es sei denn, sie/er hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
  • Haftpflichtversicherung
    Eine Versicherung, die der Verein abgeschlossen hat, wird auch den Anspruch einer Organwalterin/eines Organwalters oder einer Rechtnungsprüferin/eines Rechnungsprüfers gegen den Verein decken.
  • Mitgliederversammlung
    Die Mitgliederversammlung ist zumindest alle fünf Jahre einzuberufen. Die Höchstfrist wird von vier auf fünf Jahre erhöht. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Stand: 28.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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