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Gerichtsorganisationsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Voranmeldesysteme für Gerichtstage werden eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetz wurde am 28. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 136/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 136/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Voranmeldesysteme für Gerichtstage
    Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden bei der Organisation und Abwicklung der Gerichtstage Voranmeldesysteme eingesetzt, da ohne entsprechende zeitgerechte Voranmeldung die Abhaltung des jeweiligen Gerichtstags zum betreffenden Termin unterbleiben kann.
  • Justizverwaltungsquoten
    Die Justizverwaltungsquoten bei den Oberlandesgerichten werden geringfügig angehoben.
  • Anrufungsmöglichkeit an den Außensenat des Obersten Gerichtshofes
    Es wird eine Anrufungsmöglichkeit an den Außensenat des Obersten Gerichtshofes in Bezug auf die Geschäftsverteilung des jeweiligen Oberlandesgerichtes für die dortigen Richterinnen/Richter geschaffen.
  • Justiz-Ombudsstellen
    Um ihre Aufgaben eigenständig, glaubwürdig und ungehindert erfüllen zu können, werden die Justiz-Ombudsstellen gesetzlich abgesichert und auf Ebene der Oberlandesgerichte eingerichtet.
  • Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
    Der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter wird ein gesetzliches Mitwirkungsrecht, z.B. bei wichtigen Änderungen des Dienstbetriebes, eingeräumt.
  • Ediktsdatei
    Eine universelle gesetzliche Grundlage für Einschaltungen in der Ediktsdatei mit den Wirkungen einer gerichtlichen Kundmachung wird geschaffen.
  • Weitergabe von Verfahrensinhalten
    Es wird klargestellt, dass außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zwar eine personenbezogene Ermittlung, jedoch nur eine generalisierende Weiterleitung und Weitergabe von Inhaltsdaten zulässig ist.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Stand: 28.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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