Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen in der EU wird vereinfacht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union u.a. wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 134/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 134/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" befinden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Vollstreckung von Freiheitsstrafen in der EU
    • Wegfall der Zustimmung
      Eine Zustimmung des Vollstreckungsstaates und der Verurteilten/des Verurteilten zur Erwirkung der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat wird in jenen Fällen nicht erforderlich sein, in denen die verurteilte Person die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaates besitzt und in diesem Staat entweder wohnhaft ist oder dorthin als Folge des Urteils nach Beendigung des Strafvollzugs abgeschoben würde.
    • Behördenverkehr
      Der unmittelbare Behördenverkehr wird der Vereinfachung und Beschleunigung der Zusammenarbeit dienen.  
    • Entscheidung des Vollstreckungsstaates
      Die Entscheidung über die Übernahme der Vollstreckung wird grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen ab Befassung des Vollstreckungsstaates getroffen werden. Wenn sich die verurteilte Person noch im Urteilsstaat befindet, wird sie grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung über die Übernahme der Vollstreckung in den Vollstreckungsstaat zu überstellen sein.
    • Zuständigkeit
      Das Bundesministerium für Justiz wird künftig für die Erwirkung der Übertragung der Strafvollstreckung zuständig sein. 
  • Strafregisterauskunft
    Das bestehende System zur Übermittlung einer Strafregisterauskunft wird verbessert. Regelungen über Inhalt und Form von Ersuchen, über den Geschäftsweg und über Bedingungen für die Verwendung der übermittelten personenbezogenen Daten werden festgelegt.
  • Änderung der Ablehnungsgründe in Abwesenheitsverfahren 
    Der Umstand, dass die Entscheidung in Abwesenheit der Betroffenen/des Betroffenen ergangen ist, wird bloß dann keinen Grund für die Unzulässigkeit der Vollstreckung der Entscheidung darstellen, wenn die Betroffene/der Betroffene Kenntnis von Ort und Zeit der Verhandlung und davon hatte, dass die Entscheidung in Abwesenheit ergehen kann, oder in der Verhandlung durch eine selbst gewählte/einen selbst gewählten oder vom Gericht beigegebenen Verteidigerin/Verteidiger vertreten wurde. Wobei ein persönlicher Kontakt zwischen der Betroffenen/dem Betroffenen und seiner Verteidigerin/seinem Verteidiger stattgefunden haben muss.
  • Übermittlung von Justizinformationen
    Es werden Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden zu erteilen ist. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2012
Stand: 27.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!