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Strafgesetznovelle 2011 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Zum Schutz von Unmündigen werden künftig Strafverschärfungen eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 130/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 130/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" befinden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Strafverschärfung bei Gewaltdelikten von volljährigen gegen unmündige Personen
    Durch die Einführung einer neuen gesetzlichen Regelung wird die Strafe bei Gewaltdelikten d.h. bei allen Delikten, die unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung begangen worden sind, unabhängig davon, ob es sich um ein Delikt gegen Leib und Leben handelt, somit auch bei gefährlicher Drohung, Raub oder geschlechtlicher Nötigung, von Volljährigen gegen Unmündige verschärft. Ersetzt werden eine 
    • Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr durch eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu einem Jahr,
    • Freiheitsstrafe, die kein Mindestmaß vorsieht und deren Höchstmaß ein Jahr übersteigt, durch ein Mindestmaß von drei Monaten Freiheitsstrafe,
    • Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß sechs Monate beträgt, durch ein Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe,
    • Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß ein Jahr beträgt, durch ein Mindestmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe.
  • Einführung eines besonderen Erschwerungsgrundes
    Künftig wird ein besonderer Erschwerungsgrund bei Tatbegehung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung durch eine volljährige gegen eine unmündige Person gesetzlich verankert.
  • Tatbegehung im Ausland
    Die österreichische Gerichtsbarkeit wird auf bestimmte Straftatbestände, z.B. auf sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person oder auf Genitalverstümmelungen, bei Tatbegehung im Ausland ausgedehnt (unabhängig von der Strafbarkeit am Tatortstaat), wenn die Täterin/der Täter oder das Opfer die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt oder ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.
  • Neuer Straftatbestand "Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen" ("grooming")
    Strafbar wird sein, wer einer unmündigen Person in der Absicht, an ihr eine bestimmte strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu begehen, im Wege einer Telekommunikation, unter Verwendung eines Computersystems oder auf sonstige Art unter Täuschung über seine Absicht ein persönliches Treffen vorschlägt oder ein solches mit ihr vereinbart und eine konkrete Vorbereitungshandlung zur Durchführung des persönlichen Treffens mit dieser Person setzt.
  • Neuer Straftatbestand "Betrachtung pornographischer Darbietungen Minderjähriger" ("live" mittels Web-Cam)
    Strafbar wird künftig das wissentliche Betrachten einer pornographischen Darbietung Minderjähriger sein. Unter "Betrachten" wird jede Form der visuellen Wahrnehmung zu verstehen sein, sei es im Rahmen einer Live-Aufführung oder einer Live-Übertragung mittels Web-Cam oder Phone-Cam.   
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2012
Stand: 27.12.2011
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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