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Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherer wird ausführlicher geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes u.a. wurde am 24. April 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" befinden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Erhebung von Gesundheitsdaten
    • Zustimmungserfordernisse
      Das bereits bestehende Zustimmungserfordernis wird erweitert. Die Zustimmung erfolgt künftig in einer gesonderten Erklärung der Betroffenen/des Betroffenen. Zudem wird die Betroffene/der Betroffene vor dieser Zustimmung auf die offenstehende Möglichkeit, stattdessen eine Einzelzustimmung nach dem Datenschutzgesetz zu wählen, aufmerksam gemacht und über die jeweiligen Rechtsfolgen der Entscheidung belehrt. Bereits bei Zustimmung wird die Betroffene/der Betroffene auf das Widerrufsrecht hingewiesen.  
    • Datenerhebung
      Soll aufgrund der Zustimmung eine Datenerhebung stattfinden, so muss der Versicherer die Betroffene/den Betroffenen vor der Auskunftserhebung von den konkret nachzufragenden Daten und dem Zweck der Datenerhebung beim Gesundheitsdienstleister verständigen und über das Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Widerspruchs klar und verständlich belehren. Erst wenn die Betroffene/der Betroffene nicht widerspricht, darf der Versicherer die Daten nachfragen. Zulässig ist diese Datenerhebung auch weiterhin nur zur Berurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall.
  • Direktverrechnung
    Eine gesetzliche Regelung klärt die Frage, welche Gesundheitsdaten für Zwecke der Direktverrechnung ohne ausdrückliche, auf den Einzelfall bezogene Zustimmung der Versicherungsnehmerin/des Versicherungsnehmers ermittelt werden dürfen. Diese Bestimmung gilt nur für die Krankheitskostenversicherung.
  • Elektronische Kommunikation in der Vertragsversicherung
    Voraussetzung für eine elektronische Kommunikation ist eine ausdrückliche und gesondert erklärte Vereinbarung zwischen den Parteien, die jederzeit einseitig widerrufen werden kann. Die Versicherungsbedingungen werden mit Hilfe einer Website zur Verfügung gestellt und die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer wird konkret darauf hingewiesen bzw. hingeleitet. Es ist aber auch der unmittelbare elektronische Austausch von Erklärungen und Informationen zwischen den Vertragsteilen möglich. Es steht den Parteien auch offen, für einzelne Erklärungen Schriftform zu vereinbaren.
  • Allgemeines Rücktrittsrecht für Verbraucher
    Der Verbaucherin/dem Verbraucher wird ein allgemeines Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen eingeräumt, unabhängig davon, wie und wem gegenüber sie/er die Vertragserklärung abgegeben hat. Künftig ist auch ein Rücktritt möglich, wenn die Verbraucherin/der Verbraucher den Vertrag angebahnt hat. Das Rücktrittsrecht ist auch nicht mehr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, sondern steht der Verbaucherin/dem Verbraucher allgemein zu.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Juli 2012
Stand: 24.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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