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Strafprozessordnung u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird künftig auf elektronischem Weg möglich sein. Das Bundesgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung u.a. wurde am 20. April 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 29/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 29/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" befinden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten
    Durch Schaffung einer sicheren elektronischen Datenverbindung zwischen den nationalen Strafregistern der EU-Mitgliedstaaten wird der strafrechtliche Informationsaustausch d.h. die regelmäßige bzw. über Ersuchen stattfindende Information des Staats der Staatsangehörigkeit des Verurteilten (Herkunftsstaat) über die in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten strafgerichtlichen Verurteilungen des Genannten beschleunigt. Die Informationen werden von der Zentralbehörde des Herkunftsstaats (für Österreich: Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien) periodisch bzw. über entsprechendes Ersuchen auf elektronischem Weg übermittelt, wobei eine Frist eingeführt wird. Der Herkunftsstaat ist künftig zur Speicherung der übermittelten Informationen verpflichtet, auch wenn das der Verurteilung zugrunde liegende Delikt nach seinem Recht nicht gerichtlich strafbar ist.
  • Verwertung im Zuge von "Hausdurchsuchungen" sichergestellter Beweismittel
    Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag der/des Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen in die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht entschieden worden ist. 
    • Die/der Betroffene ist aufzufordern, innerhalb einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Aufzeichnungen konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung der Verschwiegenheit bedeuten würde. Zu diesem Zweck ist sie/er berechtigt, in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt die/der Betroffene eine solche Bezeichnung, sind die Unterlagen zum Akt zu nehmen und auszuwerten. Andernfalls hat das Gericht oder die Staatsanwaltschaft die Unterlagen unter Beiziehung der/des Betroffenen und gegebenenfalls geeigneter Hilfskräfte oder einer/eines Sachverständigen zu sichten und anzuordnen, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen.
    • Aus deren Sichtung gewonnene Erkenntnisse dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht für weitere Ermittlungen oder als Beweis verwendet werden.
    • Gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft kann die/der Betroffene Einspruch erheben, in welchem Fall die Unterlagen dem Gericht vorzulegen sind, das zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen.
  • Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt
    Zur weiteren Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt wird den Jugendwohlfahrtsträgern eine umfassende Gefährdungsabklärung dadurch ermöglicht, dass diese bei einem konkreten Verdacht einer Kindeswohlgefährdung durch eine bestimmte Person eine unbeschränkte Auskunft aus dem Strafregister erhalten.
  • Kontrollmöglichkeiten des Rechtsschutzbeauftragten
    Die Kontrollmöglichkeiten des Rechtsschutzbeauftragten werden dadurch ausgeweitet, dass diesem auf sein Verlangen nicht nur der Ermittlungsakt, sondern auch jedenfalls eine Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens übermittelt wird. Auch eine Mindestfrist für die Stellung eines Fortführungsantrags durch den Rechtsschutbeauftragten wird festgelegt. 
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise 27. April 2012, teilweise 1. Juni 2012
Stand: 20.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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