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Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch wird verkürzt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung u.a. wurde am 11. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verkürzung des Instanzenzugs 
    Der geltende Rechtszug über drei Instanzen für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch stellt einen erheblichen Nachteil im Wettbewerb der Schiedsorte dar. Nach dem Vorbild anderer europäischer Rechtsordnungen wird daher der Instanzenzug für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch verkürzt. Dabei wird eine Konzentration der Aufhebungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof als Lösung vorgesehen. Der Oberste Gerichtshof wird erste und letzte Instanz sein. Damit wird die Attraktivität Österreichs im internationalen Vergleich als Schiedsort gesteigert.
  • Beweisverfahren vor dem Obersten Gerichtshof
    Dem Obersten Gerichtshof kommt daher – entgegen seiner sonst auf die Entscheidung über Rechtsfragen beschränkten Funktion – im Zivilverfahren erstmals auch die Aufgabe zu, ein Beweisverfahren über die für die Entscheidung relevanten Tatfragen in der Sache selbst durchzuführen.
  • Zentrale Stelle
    Werden die Aufhebungsverfahren beim Obersten Gerichtshof konzentriert, ist es auch zweckmäßig, alle anderen im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehenden Verfahren, wie z.B. die Verfahren über eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs, dem Obersten Gerichtshof zuzuweisen.
  • Ausnahmen
    Für Konsumenten und in Arbeitsrechtssachen bleibt es bei der geltenden Rechtslage.
  • Gerichtsgebühren
    Gebührenrechtliche Anpassungen werden durch die Konzentration der Aufhebungsverfahren sowie aller anderen im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehenden Verfahren beim Obersten Gerichtshof vorgenommen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 11.07.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz