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Bundesgesetz über den Zivildienst – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Altersbeschränkung von 28 Jahren für die Beantragung des Erlöschens der Zivildienstpflicht, um Dienst als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen zu können, entfällt. Das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz) wurde am 26. März 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen weiteren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Altersbeschränkung bei Dienst als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes
    Die Altersbeschränkung von 28 Jahren für die Beantragung des Erlöschens der Zivildienstpflicht, um Dienst als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen zu können, entfällt. Diese Altersbeschränkung stellt auf das vorgesehene Höchstalter für den Eintritt in den Exekutivdienst ab. Dieses entfällt durch die Dienstrechts-Novelle 2011. Daher besteht keine sachliche Rechtfertigung für die Beibehaltung einer Altersbeschränkung im Zivildienstgesetz.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. April 2012
Stand: 26.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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