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Seeschifffahrtsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - beschlossene Änderungen

Die Anforderungen an private Prüfungsorganisationen, sodass deren im privaten Rechtsverhältnis ausgestellten Befähigungsausweise Grundlage für die Ausstellung internationaler Zertifikate für die Führung von Jachten sein können, und an Bewerberinnen/Bewerber für die Erlangung der Zertifikate werden geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes u.a. wurde am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 46/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 46/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Darin vorgesehene Detailregelungen über "Internationale Zertifikate für die Führung von Jachten" finden sich in der Seeschifffahrts-Verordnung u.a. auf HELP.gv.at.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Geltung des Seeschifffahrtsgesetzes ausschließlich für Jachten
    Die Möglichkeit, ein Seeschiff in Österreich zuzulassen, entfällt. Künftig können ausschließlich Jachten zugelassen werden. Diese sind als Fahrzeuge für Sport- und Vergnügungszwecke mit einer Länge bis zu 24 m und einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 definiert.
  • Befähigungsausweise als Grundlage für die Ausstellung Internationaler Zertifikate
    Künftig wird es keine amtlichen Befähigungsnachweise bzw. die Gleichstellung der Ausweise der bislang im Gesetz genannten Sportverbände mit amtlichen mehr geben, sondern die von geeigneten privaten Organisationen (Vereine, Unternehmen) ausgestellten Befähigungsausweise werden als Grundlage für die Ausstellung Internationaler Zertifikate für die Führung von Jachten herangezogen.
  • Mindestanforderungen für die Ausstellung von Befähigungsausweisen
    Es werden Mindestanforderungen an Qualität und Organisation der angebotenen Überprüfung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Gebiet selbstständiger Jachtführung auf See vorgegeben.
    Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen kann die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag mit Bescheid feststellen, dass die von der Organisation ausgestellten Befähigungsausweise unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlangt wurden und als Grundlage zur Ausstellung von Internationalen Zertifikaten für die Führung von Jachten geeignet sind. Die Gültigkeit der Feststellung wird mit fünf Jahren befristet.
  • Kontrolle durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
    Die Organisationen unterliegen hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Kontrolle der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Zu diesem Zweck müssen sie für die Dauer von drei Jahren Dokumentationen über die abgehaltenen Prüfungen aufbewahren und zur Einsicht bereithalten.
  • Ausstellung Internationaler Zertifikate durch die "via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H."
    Die "via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H." wird als neutrale Einrichtung öffentlichen Rechts mit der formalisierten Ausstellung Internationaler Zertifikate für die Führung von Jachten beauftragt.
  • Erfordernis eines Nachweises über die Ausbildung in Erster Hilfe
    Für den Erwerb eines Internationalen Zertifikats ist künftig ein Nachweis über die Ausbildung für die Leistung Erster Hilfe erforderlich.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 16.05.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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