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Universitätsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Zulassung zu Diplom- oder Bachelorstudien wird neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes wurde am 5. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2012 veröffentlicht. 

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" befinden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Neuregelung der Zulassung
    Die Zulassung zu universitären Studien wird neu geregelt. Durch frühzeitigen Abschluss der Zulassungsverfahren vor dem Beginn des Semesters wird die Planungssicherheit für Universitäten erhöht, womit u.a. ein optimales Studienangebot für Studienanfängerinnen/Studienanfänger verbunden ist.
  • Zulassungsfrist
    Die allgemeine Zulassungsfrist für die Zulassung endet am 5. September bzw. am 5. Februar. Für Studien, für die besondere Aufnahme- oder Zulassungsverfahren vorgesehen sind, können eigene Fristen festgelegt werden. Den Beginn der Zulassungfrist legen die Rektorate nach Anhörung des Senats fest, das Ende wird österreichweit einheitlich sein. Anschließend an die allgemeine Zulassungsfrist gibt es weiterhin die Nachfrist. Eine Zulassung in der Nachfrist ist aber bei Diplomstudien und Bachelorstudien nur in Ausnahmefällen möglich:
  • Ausnahmegründe
    Aus bestimmten Gründen ist die Zulassung zu Diplomstudien und Bachelorstudien in Ausnahmefällen auch in der Nachfrist möglich, um folgende Härtefälle zu erfassen:
    • Ein besonderes Aufnahme- oder Zulassungsverfahren wurde nicht erfolgreich absolviert und das Ergebnis liegt erst nach dem 31. August oder 31. Jänner vor. Auch für die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) gilt der Ausnahmegrund, wenn das Nichtbestehen der STEOP erst nach dem 31. August bzw. 1. Februar bekannt wird, damit eine Neuzulassung zu einem Diplom- oder Bachelorstudium auch in der Nachfrist erfolgen kann.
    • Die allgemeine Universitätsreife wurde nach dem 31. August oder 31. Jänner erworben (z.B.Ablegung der Reifeprüfung zum zweiten Termin, Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung).
    • Bei Zivildienern, Präsenzdienern und bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, sofern zum 31. August bzw. 31. Jänner der Dienst geleistet wurde bzw. eine Einberufung bestand und der Dienst später nicht angetreten wurde oder vor Ende der Nachfrist abgebrochen oder unterbrochen wurde.
    • Personen, die glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, die Frist einzuhalten und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft (z.B. Abbruch einer Prüfung im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens aus wichtigem Grund, wie z.B. Verletzung bei der Überprüfung der körperlich motorischen Eignung). Das bloße Nichterscheinen bei der Prüfung gilt nicht als Grund.
    • Personen, die nachweislich aufgrund von Berufstätigkeit oder Praktika im Ausland daran gehindert waren, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist einen Antrag zu stellen oder das Verfahren abzuschließen. Umfasst sind jene Personen, die an ihrem Dienstort nachweislich während der gesamten Zulassungfrist unabkömmlich waren und denen es zeitlich nicht zumutbar war, das Verfahren abzuschließen. Nachzuweisen ist diese Verhinderung durch eine Bestätigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers.
    • Personen, die nachweislich aufgrund eines Auslandsaufenthaltes aus zwingenden Gründen daran gehindert waren, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist einen Antrag zu stellen.
    • Weitere Ausnahmen können in der Satzung der jeweiligen Universität festgelegt werden.
  • Meldung der Fortsetzung des Studiums, Zulassung zum Doktoratsstudium
    Für alle übrigen Studien gilt, dass die Meldung der Fortsetzung des Studiums und die Zulassung sowohl in der allgemeinen Zulassungsfrist als auch in der Nachfrist erfolgen können. Die jeweilige Universität kann in ihrer Satzung vorsehen, dass eine Zulassung zu einem Masterstudium auch außerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist und der Nachfrist möglich ist, wenn das dem angestrebten Masterstudium zu Grunde liegende Bachelorstudium an derselben Universität abgeschlossen wurde. Die Zulassung zu Doktoratsstudien ist während des gesamten Studienjahres möglich. 
  • Verkürzung der Frist für die Bearbeitung von Nostrifizierungsanträgen
    Die Frist für die Behandlung von Nostrifizierungsanträgen wird abweichend von den Bestimmungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetz von sechs auf drei Monate verkürzt. Innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung auf Nostrifizierung muss die Universität den diesbezüglichen Bescheid erlassen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Wintersemester 2012/2013
Stand: 05.06.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

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