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Urlaubsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Zeiten der Elternkarenz schieben den Verjährungstermin für Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub hinaus. Das Urlaubsgesetz u.a. wurde am 27. März 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 19/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 19/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Fristverlängerung bei Inanspruchnahme einer Elternkarenz
    Mit Urteil in der Rechtssache C-486/08 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das einschlägige Unionsrecht einer nationalen Bestimmung (des Tiroler Landes-Vertragsbedienstetengesetzes) entgegensteht, nach der Bedienstete, die ihren Anspruch auf Elternurlaub (Karenz) von zwei Jahren in Anspruch nehmen, im Anschluss daran Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, die sie im Jahr vor der Geburt des Kindes erworben haben. Die Ausführungen des EuGH bedingen eine Anpassung dieser Regelungen im Bereich des Urlaubsgesetzes, weshalb nunmehr Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG uneingeschränkt den Verjährungstermin hinausschieben werden. Dies wird aus Gründen der Rechtssicherheit auch gesetzlich klargestellt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 27.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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