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Fachstellen-/Haltungssystemeverordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Fachstelle für tiergerechte Haltung und Tierschutz wird eingerichtet und mit Prüfungs- und Gutachtungsaufgaben betraut. Die 63. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Einrichtung einer Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz zur Bewertung und Kennzeichnung serienmäßig hergestellter Haltungssysteme und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör (Fachstellen-/Haltungssystemeverordnung) wurde am 9. März 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 63/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 63/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Einrichtung einer Fachstelle für tiergerechte Haltung und Tierschutz
    Es wird eine Fachstelle für tiergerechte Haltung und Tierschutz zur Durchführung und Bewertungen neuartiger serienmäßig hergestellter Aufstallungssysteme und neuartiger technischer Ausrüstungen für Tierhaltungen sowie serienmäßig hergestellter Haltungssysteme und Stalleinrichtungen, von Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör zwecks Erlangung eines Tierschutz-Kennzeichens eingerichtet. Die Fachstelle wird örtlich an der Veterinärmedizinischen Universität Wien eingerichtet und untersteht, ausgenommen in wissenschaftlichen Fragen, der Aufsicht der Bundesministerin oder des Bundesministers für Gesundheit.
  • Ausgestaltung des Tierschutz-Kennzeichens
    Das Tierschutz-Kennzeichen zur Ausweisung von serienmäßig hergestellten
    Haltungssystemen und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör als
    tierschutzgesetzkonform wird von der Fachstelle gestaltet. Das Muster des Tierschutz-Kennzeichens wird auf der Homepage der Fachstelle veröffentlicht und muss einen Platzhalter für die Prüfnummer beinhalten.
  • Aufgaben der Fachstelle
    Die Fachstelle erstellt Gutachten über neuartige serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für Tierhaltungen, führen ein Register über die geprüften Produkte und richten eine allgemeine, dauerhafte und kostenfrei zugängliche Homepage ein. Außerdem erarbeitet die Fachstelle Richtlinien hinsichtlich Details zur Ausgestaltung des Tierschutz-Kennzeichens unter Einbeziehung der Prüfnummer, Details zur Durchführung der Prüfung, Details über die Mindestinhalte des Gutachtens sowie der Kostensätze für die Erstellung des Gutachtens.
  • Prüfung eines Produktes und Erstellung eines Gutachtens
    Zur Begutachtung eines Produktes muss ein Antrag an die Fachstelle gestellt werden. Antragstellerin/Antragsteller kann dabei nur sein, wer dieses Produkt in Österreich in Verkehr bringt oder in Verkehr bringen will.
  • Kosten des Gutachtens
    Die Antragstellerin/der Antragsteller muss neben den Kosten der praktischen Prüfung auch die Kosten des Gutachtens tragen. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens richten sich nach den in den Richtlinien festgelegten Kostensätzen und müssen im Voraus entrichter werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 09.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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