Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Bundes-Verfassungsgesetz 2012 – geplante Änderungen

Initiativantrag – geplante Änderungen

Nationalrat und Bundesrat sollen um 10 Prozent verkleinert werden. Ein Gesetzesantrag zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde am 8. März 2012 als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht.

Dieser Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Initiativantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Initiativantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Initiativantrags lauten:

  • Verkleinerung des Nationalrates und des Bundesrates
    Mit dem gegenständlichen Antrag sollen der Nationalrat und der Bundesrat um 10 Prozent verkleinert werden. Der Nationalrat soll nur mehr aus 165 Mitgliedern bestehen, der Bundesrat aus höchstens 56 Mitgliedern.
  • Zusätzliche Maßnahmen
    Es sollen zusätzliche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen ergänzend notwendig sein, z.B. Anpassungen im Wahlrecht zum Nationalrat, Adaptierungen im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates. Dies soll zu einer Optimierung der Organisationsstrukturen und der Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten und Bundesräte führen.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung
Stand: 08.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion