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Bundesministeriengesetz – geplante Änderungen

Initiativantrag – geplante Änderungen

Die Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretärinnen/Staatssekretäre soll festgelegt werden. Ein Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesministeriengsetzes wurde am 8. März 2012 als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht.

Dieser Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Initiativantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Initiativantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Initiativantrags lauten:

  • Festsetzung der Gesamtzahl Mitglieder der Bundesregierung
    Die Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretärinnen/Staatssekretäre soll die Zahl 16 nicht überschreiten dürfen.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Beginn der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
Stand: 08.03.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion