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Konsularbeglaubigungsgesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Um eine spezifische Rechtsgrundlage für Beglaubigungen durch das Legalisierungsbüro und die Vertretungsbehörden des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) zu schaffen, wurde ein Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden erlassen. Das Konsularbeglaubigungsgesetz (KBeglG) wurde am 14. November 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationsystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung klarer Regelungen für Beglaubigungen
    Beglaubigungen werden durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland derzeit aufgrund einer Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vorgenommen, während Beglaubigungen durch das Legalisierungsbüro des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) auf Grundlage des Bundesministeriengesetzes bzw. auf Grundlage des Völkergewohnheitsrechts ausgeführt werden. Künftig werden klare Regelungen für Beglaubigungen sowohl durch das Legalisierungsbüro des BMeiA als auch durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland geschaffen.
  • Ablehnung von Beglaubigungen bei begründetem Zweifel
    Im Lichte der notariellen Sorgfaltspflicht wird den Konsularbehörden die Pflicht eingeräumt, die Beglaubigung zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit einer Urkunde oder Unterschrift bestehen, insbesondere dann, wenn der Verdacht der Verletzung oder Umgehung von Rechtsvorschriften oder einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung (z.B. Vorliegen eines Scheingeschäftes) besteht.
  • Elektronischer Rechtsverkehr
    Es ist absehbar, dass internationaler Rechtsverkehr künftig vermehrt mit elektronischen Dokumenten durchgeführt wird. Das Gesetz sieht daher vor, dass Beglaubigungen unter gewissen Voraussetzungen auch elektronisch erfolgen können. Weiters können von den Vertretungsbehörden unter gewissen Voraussetzungen elektronische Kopien angefertigt und mit einer Amtssignatur versehen werden.
  • Festlegung von Einzelheiten durch Verordnung
    Es wird festgehalten, dass die Bundesministerin/der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten das Verfahren zur Vornahme von Beglaubigungen und zur Anbringung sonstiger Vermerke durch Verordnung festlegt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013
Stand: 14.11.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten