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Fahrverbotskalender 2012 – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die Fahrverbote für Lastkraftwagen (Lkw) während der Frühjahr- und Sommermonate des Jahres 2012 wurden erlassen. Die 112. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Fahrverbotskalender 2012) wurde am 2. April 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 112/2012 veröffentlicht. Die 203. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge im Karawankentunnel 2012 (Fahrverbot Karawankentunnel 2012) wurde am 12. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 203/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 112/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 203/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Fahrverbote für Lastkraftwagen
    Das generelle Fahrverbot von Lastkraftwagen (Lkw) mit Anhängern an Samstagen von 15:00 bis 24:00 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00:00 bis 22:00 Uhr, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkw oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt, wird zu bestimmten Zeiten ausgedehnt. Für Lkw oder Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie für Lkw mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, gelten folgende Fahrverbote:
    Fahrverbotskalender
    Tag  Uhrzeit  Betroffene StraßenZusätzliche Information  
    Freitag, 6. April 201216:00 bis 22:00 UhrInntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
    Freitag, 6. April 201216:00 bis 22:00 UhrBrennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
    Freitag, 6. April 2012  00:00 bis 22:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht  
    Freitag, 6. April 2012  00:00 bis 22:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht
    Samstag, 7. April 2012  10:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Samstag, 7. April 2012  10:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Mittwoch, 25. April 2012  10:00 bis 22:00 Uhr Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Mittwoch, 25. April 2012  10:00 bis 22:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Samstag, 2. Juni 2012  09:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Samstag, 2. Juni 2012  09:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    alle Samstage von 23. Juni 2012 bis einschließlich 1. September 2012  05:00 bis 12:00 Uhr  Karawanken Autobahn A 11 Beide Richtungsfahrbahnen im Bereich von Kilometer 15,400 bis Kilometer 21,250 (Karawankentunnel) 
    alle Samstage von 30. Juni 2012 bis einschließlich 1. September 201208:00 bis 15:00 Uhr  Ost Autobahn A 4 (von der Anschlussstelle Schwechat bis zur Staatsgrenze Nickelsdorf)  Ausgenommen sind Ziel- und Quellverkehre nach und aus den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt, Eisenstadt-Umgebung, Rust, Mattersburg, Bruck an der Leitha, Gänserndorf und Wien Umgebung; ebenfalls ausgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
    alle Samstage von 7. Juli 2012 bis einschließlich 28. Juli 2012  09:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    alle Samstage von 7. Juli 2012 bis einschließlich 28. Juli 2012  09:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    alle Samstage von 7. Juli 2012 bis einschließlich 1. September 2012  08:00 bis 15:00 Uhr  Loferer Straße B 178 von Lofer bis Wörgl  Ausgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
    alle Samstage von 7. Juli 2012 bis einschließlich 1. September 2012  08:00 bis 15:00 Uhr  Ennstalstraße B 320 beginnend bei Straßenkilometer 4,500  Ausgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
    alle Samstage von 7. Juli 2012 bis einschließlich 1. September 2012  08:00 bis 15:00 Uhr  Seefelder Straße B 177  Ausgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
    alle Samstage von 7. Juli 2012 bis einschließlich 1. September 2012  08:00 bis 15:00 Uhr  Fernpassstraße B 179 von Nassereith bis Biberwier  Ausgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
    alle Samstage von 7. Juli 2012 bis einschließlich 1. September 2012  08:00 bis 15:00 Uhr  Achensee Straße B 181  Ausgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
    Freitag, 27. Juli 2012  16:00 bis 23:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Freitag, 27. Juli 201216:00 bis 23:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Freitag, 3. August 2012  18:00 bis 24:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Freitag, 3. August 2012  18:00 bis 24:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Samstag, 4. August 2012  00:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Samstag, 4. August 2012  00:00 bis 15:00 Uhr   Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Freitag, 10. August 201216:00 bis 23:00 Uhr   Inntalautobahn A 12   Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Freitag, 10. August 2012  16:00 bis 23:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    alle Samstage von 11. August 2012 bis einschließlich 1. September 2012 09:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    alle Samstage von 11. August 2012 bis einschließlich 1. September 2012  09:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Mittwoch, 3. Oktober 2012  00:00 bis 22:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht  
    Mittwoch, 3. Oktober 2012  00:00 bis 22:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht  
    Samstag, 22. Dezember 2012  10:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
    Samstag, 22. Dezember 2012  10:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
  • Ausnahmen von den oben genannten Fahrverboten
    • Fahrten zu folgenden Zwecken sind von den genannten Fahrverboten ausgenommen:
      • Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh
      • Beförderung von periodischen Druckwerken
      • Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten
      • unaufschiebbare Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen
      • Reparaturen an Kühlanlagen
      • Abschleppdienst
      • Pannenhilfe
      • Einsätze bei Katastrophenfällen
      • Einsätze der medizinischen Versorgung
      • Einsätze von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in dessen Auftrag
      • Straßen- oder Bahnbau
      • Einsätze von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
      • Einsätze der Feuerwehr
      • Einsätze der Müllabfuhr
      • Einsätze zur Entsorgung von Abfällen und dem Betrieb von Kläranlagen
      • Einsätze von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers
      • Transporte von frischem Obst, Gemüse, Milchprodukten, Eiern, Fleisch, Fisch, Back- und Konditorwaren, Kräutern, etc. inklusive Frachtbrief bzw. Ladeliste
      • Fahrten des Bundesheeres oder ausländischer Truppen
      • Hilfstransporte anerkannter Organisationen
    • Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße, wenn dies durch ein bestimmtes, mitzuführendes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) nachgewiesen werden kann.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 12.06.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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