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Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber müssen Zählpunkte als intelligente Messgeräte ausstatten. Die 138. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird, wurde am 24. April 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 138/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 138/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Ausstattung als intelligente Messgeräte
    Jede Netzbetreiberin/jeder Netzbetreiber muss in folgenden Zeiträumen eine bestimmte Anzahl der an ihr/sein Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte ausstatten:
    • bis Ende des Jahres 2015 mindestens 10 Prozent der Zählpunkte, 
    • bis Ende des Jahres 2017 mindestens 70 Prozent der Zählpunkte und
    • bis Ende des Jahres 2019 mindestens 95 Prozent der Zählpunkte (im Rahmen der technischen Machbarkeit).
  • Intelligente Messgeräte
    Intelligente Messgeräte sind technische Einrichtungen, die den tatsächlichen Energieverbrauch und Nutzungszeitraum zeitnah messen und über eine fernauslesbare, in beide Richtungen funktionierende Datenübertragung verfügen.
  • Information von Endverbraucherinnen/Endverbrauchern
    Die Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber müssen Endverbraucherinnen/Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgerätes sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen informieren.
  • Berichtspflichten von Netzbetreiberinnen/Netzbetreibern
    Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber müssen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der E-Control die aktuellen Projektpläne über die Einführung von intelligenten Messgeräten sowie jeweils zum 31. März eines Kalenderjahres einen Bericht über den Fortschritt der Installation von intelligenten Messgeräten, zu den angefallenen Kosten, zu den bei der Installation gemachten Erfahrungen, zum Datenschutz, zur Verbrauchsentwicklung bei den Endverbraucherinnen/Endverbrauchern und zur Netzsituation in einer von der E-Control vorzugebenden Form übermitteln.
  • Überwachungspflichten
    Die E-Control überwacht die Einführung intelligenter Messgeräte durch die Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber. Außerdem muss die E-Control auf der Grundlage der Berichte der Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber einen jährlichen Bericht zur Einführung von intelligenten Messgeräten erstellen und veröffentlichen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 24.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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