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Spielzeugkennzeichnungsverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Spielzeuge, die verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden, müssen bestimmte Kennzeichnungen enthalten. Die 139. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Spielzeugkennzeichnungsverordnung geändert wird, wurde am 25. April 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 139/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 139/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Durch dieses Verordnung werden die Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug in österreichisches Recht umgesetzt.
  • Kennzeichnung von Spielzeug
    Spielzeug darf erst dann im Europäischen Wirtschaftsraum gewerbsmäßig verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn es den Kennzeichnungsvorschriften entspricht. Auf Handelsmessen und Ausstellungen darf es nur dann ausgestellt und verwendet werden, wenn ein ihm beigefügtes Schild eindeutig anzeigt, dass es den Kennzeichnungsvorschriften nicht entspricht. Die Kennzeichnung muss in deutscher Sprache erfolgen und deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft am Spielzeug angebracht sein. Ist es aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich, die Kennzeichnung am Spielzeug zu befestigen, muss diese auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen angebracht werden.
  • Kennzeichnungselemente
    Die Kennzeichnungselemente sind:
    • der Name, die Firma, das Zeichen oder die eingetragene Marke des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Importeurs im Europäischen Wirtschaftsraum,
    • die Kontaktanschrift des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Importeurs im Europäischen Wirtschaftsraum,
    • die CE-Kennzeichnung,
    • die Nummer des Herstellungspostens (Chargennummer), Typen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichnen zur Identifikation des Herstellungspostens und
    • die wegen der Beschaffenheit des Spielzeugs nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen besonderen Warnhinweise.
  • CE-Kennzeichnung
    Die CE-Kennzeichnung kann überdies auf einem am Spielzeug befestigten Etikett angebracht werden. Ist eine CE-Kennzeichnung eines verpackten Spielzeugs von außen nicht erkennbar, so muss sie auch auf der Verpackung angebracht werden. Bei kleinem Spielzeug sowie bei aus kleinen Bauteilen bestehendem Spielzeug kann sie wahlweise auf einem Etikett oder einem Beipackzettel angebracht werden.
  • Übergangsbestimmungen für Altbestände
    Spielzeug, das den bisher geltenden Bestimmungen der Spielzeugkennzeichnungsverordnung entspricht und bis zur Kundmachung dieser Verordnung erstmalig in Verkehr gebracht worden ist, darf bis zum Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 25.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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