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Preistransparenzverordnung Gas und Strom 2012 – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die Gas- und Strompreise müssen den Endverbraucherinnen/Endverbrauchern in bestimmter Form mitgeteilt werden. Die 140. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, betreffend Mitteilung und Meldung von Preisen für Gas und Strom für die industriellen Endverbraucher und zugehöriger sonstiger Angaben nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Gas und Strom 2012) wurde am 25. April 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 140/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 140/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Mitteilung von Gas- und Strompreisen
    Die Verordnung legt jene Bestimmungen fest, wie die Mitteilung der Gas- und Strompreise, die von den Gas- und Elektrizitätsunternehmen den industriellen und gewerblichen Endverbraucherinnen/Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden, sowie der zugehörigen sonstigen Angaben durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT), sowie die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten zu erfolgen hat.
  • Gaspreise
    • Die Grundlage für die Mitteilungen und sonstigen Angaben im Sinne der Verordnung bilden jene Preise, die den Endverbraucherinnen/Endverbrauchern für das Gas verrechnet werden, das sie über Rohrleitungen für den Eigenverbrauch beziehen. Die Preise werden in Euro pro Gigajoule angegeben. Die verwendete Energieeinheit wird anhand des Brennwertes (oberer Heizwert) bestimmt.
    • Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch (Preis pro Energieeinheit), abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Zählermiete, Grundgebühren etc.).
    • Erdgasunternehmen, die Gas an Endverbraucherinnen/Endverbraucher verkaufen, müssen jeweils zum 1. Jänner und zum 1. Juli eines jeden Jahres die den Endverbraucherinnen/Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate gelieferten Mengen und die daraus erzielten Erlöse entsprechend den in den festgelegten Vorgaben erfassen und diese Daten der beauftragten Stelle jeweils zum folgenden 31. Jänner bzw. 31. Juli übermitteln.
    • Alle zwei Jahre müssen zusammen mit der Preismeldung mit Stand 1. Jänner auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem übermittelt werden.
  • Strompreise
    • Die Grundlage für die Mitteilungen und sonstigen Angaben bilden jene Preise, die den Endverbrauchern für den Strom verrechnet werden, den sie aus dem öffentlichen Netz für den Eigenverbrauch beziehen. Die Preise müssen in Euro pro kWh angegeben werden.
    • Elektrizitätsunternehmen, die Strom an Endverbraucherinnen/Endverbraucher verkaufen, müssen jeweils zum 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres die den Endverbraucherinnen/Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate gelieferten Mengen und die daraus erzielten Erlöse entsprechend den festgelegten Vorgaben erfassen und diese Daten der beauftragten Stelle jeweils zum folgenden 31. Jänner bzw. 31. Juli übermitteln.
    • Mit der Preismeldung mit Stand 1. Jänner muss auch eine Aufschlüsselung der Strompreise in ihre Hauptkomponenten übermittelt werden.
    • Alle zwei Jahre müssen zusammen mit der Preismeldung mit Stand 1. Jänner auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem übermittelt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 25.04.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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