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Transparenzdatenbankgesetz 2012 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Mit dem Transparenzportal wird allen (potentiellen) Leistungsempfängerinnen/allen (potentiellen) Leistungsempfängern eine einfache und übersichtliche Abfrage über das ihnen zur Verfügung stehende Leistungsangebot und über die von ihnen bezogenen Leistungen ermöglicht. Das Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) wurde am 14. November 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 99/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 99/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationsystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Transparenzdatenbankgesetz BGBl. I Nr. 109/2010
    Mit der Veröffentlichung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 im Bundesgesetzblatt tritt das Transparenzdatenbankgesetz, BGBl. I Nr. 109/2010, außer Kraft.
  • Einrichtung eines Transparenzportals
    Das Transparenzportal stellt zeitnah und übersichtlich dar, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringt. Die Daten, die im Transparenzportal dargestellt werden, werden einerseits aus bestehenden Datenbanken und andererseits aus der Transparenzdatenbank abgerufen. Neben den tatsächlich erhaltenen Leistungen bekommen natürliche und juristische Personen eine Aufzählung von grundsätzlich in Frage kommenden Leistungsangeboten sowie eine Übersicht über das ihnen zur Verfügung stehende letztveranlagte Brutto- und Nettoeinkommen angezeigt. Der sogenannte Leistungsangebotskatalog wird der gesamten Öffentlichkeit über das Transparenzportal zugänglich gemacht.
  • Anwendungsbereiche des Transparenzportals
    Neben dem Informationszweck für die (potentiellen) Leistungsempfängerinnen/die (potentiellen) Leistungsempfänger erleichtert die Transparenzdatenbank im Zusammenspiel mit dem Transparenzportal auch die Erbringung der geforderten Nachweise bei Amtswegen (z.B. bei der Stellung eines Förderansuchens) (Nachweiszweck). So wird als Serviceeinrichtung für die einzelne Leistungsempfängerin/den einzelnen Leistungsempfänger ein Auszug aus dem Transparenzportal erstellt werden. Zugriff auf personenbezogene, im Transparenzportal abrufbare Daten werden auch bestimmte abfrageberechtigte Stellen haben, wenn die abrufbaren Daten erforderlich sind für die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung (Überprüfungszweck). Für die politischen Entscheidungsträgerinnen/die politischen Entscheidungsträger kann die Bundesanstalt Statistik Österreich Auswertungen durchführen, die jedoch keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen ermöglichen. Damit kann u.a. ein Überblick über vorhandene Förderinstrumente und gewährte Leistungen erfolgen und es sind eine bessere Koordination der Förderungen und eine genauere Zielgruppenfokussierung möglich. Doppelförderungen können auf anonymisierter Basis analysiert werden (Steuerungszweck).
  • Kategorisierung der Leistungen
    Bei einer Transparenzportalabfrage werden die in den unterschiedlichen Datenbanken gespeicherten Daten abgerufen und in gesonderten Kategorien dargestellt. Die dargestellten Kategorien lauten:
    • Sozialversicherungsleistungen sowie Ruhe- und Versorgungsbezüge
    • Ertragsteuerliche Ersparnisse
    • Förderungen
    • Transferzahlungen
    • Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital
    • Sachleistungen
    Bestimmte Sachleistungen werden ebenfalls im Transparenzportal dargestellt, wobei die Kosten für die Sachleistungen nicht individuell ermittelt und dargestellt werden. Stattdessen wird als Information die Summe der Kosten aller öffentlichen Rechtsträger für die Erbringung einer bestimmten Leistung (z.B. für die Zurverfügungstellung eines Universitätsstudienplatzes) pro Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger ermittelt und gesondert dargestellt.
  • Datenklärungsstelle
    Die Datenklärungsstelle wird im Bundesministerium für Finanzen eingerichtet. Dieser Stelle kommen die zentralen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals zu. U.a. wird sie die Kategorisierung der personenbezogenen Daten vornehmen, um den abfrageberechtigten Stellen die für sie erforderlichen Informationen datenschutzkonform zur Verfügung stellen zu können.
  • Zugang zum Transparenzportal
    Die Nutzung des Transparenzportals erfolgt auschließlich elektronisch. Jede Interessierte/jeder Interessierte wird die Möglichkeit haben, nach der eindeutigen elektronischen Identifizierung (z.B. durch Verwendung der qualifizierten Signatur mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur) ihre/seine Daten abrufen zu können. Die Information über die Leistungsangebote wird öffentlich zugänglich sein und keiner Authentifizierung der abfragenden Person bedürfen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2013
Stand: 14.11.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen