Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Alle von Bund und Bundesländern in der Leistungsangebotsdatenbank erfassten Leistungsangebote werden über das Transparenzportal öffentlich zugänglich gemacht. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über eine Transparenzdatenbank wurde am 25. April 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 73/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 73/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende 15a B-VG Vereinbarung findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Einrichtung einer Leistungsangebotsdatenbank
    Bundes- und Landesleistungen werden von den leistungsdefinierenden Stellen in die Leistungsangebotsdatenbank eingespeist. Die öffentliche Hand erhält durch die Leistungsangebotsdatenbank die Möglichkeit, die öffentlichen Leistungen nach unterschiedlichen Kriterien systematisch abzufragen und kann mit diesem neuen Instrument die einzelnen Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen. Die Leistungsangebotsdatenbank ist als Vorstufe für eine auch personenbezogene Daten enthaltende gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank konzipiert. Sie wird im ersten Schritt die Leistungsangebote des Bundes und der Bundesländer enthalten. Darauf basierend beginnt der Bund personenbezogene Leistungen für Angebote von Bundesleistungen in der Transparenzdatenbank zu erfassen.
  • Einrichtung eines Transparenzportals
    Die nähere Regelung des Transparenzportals erfolgt im Transparenzdatenbankgesetz 2012.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten am 30. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind (nach den jeweiligen Landesverfassungen und nach der Bundesverfassung)
Stand: 25.04.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion