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Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird die Möglichkeit einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, statt einer Einzelfallprüfung geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes u.a. wurde am 2. August 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung statt Einzelfallprüfung
    Zur Verfahrensvereinfachung kann künftig über Antrag der Projektwerberin/des Projektwerbers statt einer Einzelfallprüfung im Rahmen eines UVP-Feststellungsverfahrens über die UVP-Pflicht eine freiwillige UVP durchgeführt werden. Diese Möglichkeit ist bei der Änderung von Vorhaben, im Fall der Kumulation und bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, kurz UVP-G (z.B. bezüglich thermischer Kraftwerke oder anderer Feuerungsanlagen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 100 Megawatt), gegeben.
  • Entfall der Parteistellung mitwirkender Behörden im Feststellungsverfahren
    Die Parteistellung der mitwirkenden Behörden im Feststellungsverfahren entfällt. Diese haben künftig ein Anhörungsrecht, um die Koordinierung bei der Besorgung der Verwaltungsaufgaben sicherzustellen. Auch das Recht der mitwirkenden Behörden, einen Antrag auf Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens zu stellen, wird nicht beschnitten.
  • Nachreichung von Unterlagen
    Die UVP-Behörde kann künftig bei UVP-Verfahren festlegen, dass Angaben und Unterlagen, die nicht für die Abschätzung der Umweltauswirkungen notwendig sind, im Laufe des Verfahrens nachgereicht werden können.
  • Rechte für anerkannte Umweltorganisationen
    Umweltorganisationen, die nach dem UVP-G anerkannt sind, kommt bei Großprojekten künftig die Möglichkeit zu, bei negativen UVP-Feststellungsentscheidungen (das sind Entscheidungen der UVP-Behörde, dass für ein Vorhaben keine UVP durchzuführen ist) einen Überprüfungsantrag zu stellen bzw. eine Beschwerde einzubringen. Diese Bestimmung wird zur Abwendung einer Klage der Europäischen Kommission an den Gerichtshof der Union und aus Gründen der wirksamen Umweltvorsorge eingeführt. 
  • Sonderregelungen für Industrie- oder Gewerbeparks und Städtebauvorhaben
    Künftig gelten folgende Sonderregelungen in Bezug auf Industrie- oder Gewerbeparks und Städtebauvorhaben:
    • Bindungswirkung des UVP-Genehmigungsbescheides betreffend Städtebauvorhaben für die nachfolgenden materienrechtlichen Genehmigungsverfahren
    • Regelung, für welche konkreten Projektänderungsverfahren betreffend Städtebauvorhaben sowie Industrie- oder Gewerbeparks die UVP-Behörde zuständig ist
    • Klarstellung der Definition des Begriffes "Städtebauvorhaben"
    • Klarstellung, dass eine Abnahmeprüfung für Industrie- oder Gewerbeparks sowie Städtebauvorhaben nicht zu erfolgen hat
  • Neue UVP-Tatbestände für Schiefergas-Fracking
    Es werden neue UVP-Tatbestände für Schiefergas-Fracking (das ist das Aufbrechen von Gestein mit hohem hydraulischem Druck über Bohrungen) geschaffen. Dabei sind sowohl Probe- und Erkundungsbohrungen als auch nachfolgende Gewinnungstätigkeiten von solchen sogenannten unkonventionellen Erdöl- und Erdgasvorkommen UVP-pflichtig.
  • Enteignung bezüglich Vorhaben bei UVP-pflichtigen Flughäfen
    In Bezug auf UVP-pflichtige Flughäfen können künftig auch die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke durch Enteignung erworben werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 02.08.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie