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Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Vorteilsannahme und das "Anfüttern" von Amtsträgerinnen/Amtsträgern werden neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches u.a. wurde am 24. Juli 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Initiativantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Vorteilsannahme
    Amtsträgerinnen/Amtsträgern oder Schiedsrichterinnen/Schiedsrichtern ist ein Fordern von Vorteilen niemals, ein Annehmen von Vorteilen nur dann erlaubt, wenn der Vorteil sich als "gebührlicher Vorteil" erweist. Ein "gebührlicher Vorteil" ist beispielsweise eine Zuwendung zu gemeinnützigen Zwecken, auf deren Verwendung die Amtsträgerin/der Amtsträger keinen bestimmenden Einfluss ausübt. 
  • "Anfüttern neu"
    Strafbar ist künftig, wenn eine Amtsträgerin/ein Amtsträger oder eine Schiedsrichterin/ein Schiedsrichter mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer/seiner Tätigkeit als Amtsträgerin/Amtsträger oder Schiedsrichterin/Schiedsrichter beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt. Das entscheidende Kriterium ist künftig eine Beeinflussung der Tätigkeit der Amtsträgerin/des Amtsträgers. Wer lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist nicht zu bestrafen, außer die Tat wird gewerbsmäßig begangen.
  • Erweiterung der Strafbarkeit im Inland
    Es werden strafbare Handlungen gegen österreichische Schiedsrichterinnen/Schiedsrichter, gegen österreichische Beamtinnen/Beamte und österreichische Amtsträgerinnen/Amtsträger gleichgestellt. Es wird auch klargestellt, dass die Bestechung, Vorteilszuwendung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung von nicht österreichischen Amtsträgerinnen/Amtsträgern durch Österreicherinnen/Österreicher im Ausland unabhängig davon, ob am Tatort die Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträgerinnen/Amtsträger gegeben ist, in Österreich strafbar ist. Ebenso ist dies strafbar, wenn die Tat zugunsten einer/eines österreichischen Amtsträgerin/Amtsträgers oder einer/eines österreichischen Schiedsrichterin/Schiedsrichters begangen wurde. 
  • Erweiterung des Amtsträgerbegriffs
    • Abgeordnete
      Nunmehr ist die aktive und passive Bestechung inländischer Abgeordneter in vollem Umfang strafbar.
    • Rechtsträger öffentlichen Rechts
      Klargestellt wird, dass grundsätzlich alle Rechtsträger des öffentlichen Rechts als Amtsträgerinnen/Amtsträger erfasst sind, wie z.B. die Universitäten.
    • Organe
      Künftig ist jeder erfasst, der als Organ eines Unternehmens oder aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einem Unternehmen tätig ist, an dem eine oder mehrere inländische oder ausländische Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind, jedenfalls aber alle Organmitglieder bzw. Bedienstete von Unternehmen, deren Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013
Stand: 24.07.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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