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Bundes-Seniorengesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Förderung eines Nationalen Qualitätszertifikats für Alten- und Pflegeheime in Österreich, kurz NQZ, soll gesetzlich verankert werden. Das Bundes-Seniorengesetzes wurde am 14. November 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationsystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Nationales Qualitätszertifikat (NQZ) für Alten- und Pflegeheime
    Die Förderung eines einheitlichen, freiwilligen Verfahrens zur externen Bewertung von Alten- und Pflegeheimen wird gesetzlich verankert, das trotz unterschiedlicher struktureller Gegebenheiten in allen Bundesländern anwendbar sein wird und ein besonderes Qualitätsniveau und ein systematisches Bemühen um die größtmögliche individuelle Lebensqualität der Bewohnerinnen/Bewohner widerspiegeln wird. Das NQZ wird die Transparenz für Kundinnen/Kunden erhöhen, die Qualitätsentwicklung in Alten- und Pflegeheimen forcieren und den Wildwuchs an verschiedenen Gütesiegeln vermeiden. Im Rahmen einer Probephase (2008-2012), in der bereits 30 Häuser zertifiziert wurden, wurde das NQZ bereits als bundesweit gültige, markenrechtlich geschützte "Marke" positioniert.
  • Bewerbung um das NQZ
    Um das Zertifikat können sich unter Einbindung ihrer Träger Alten- und Pflegeheime freiwillig bewerben, die von sich aus, über die gesetzlichen Vorgaben der Bundesländer hinaus, weitreichende und systematische Maßnahmen zur Sicherstellung der größtmöglichen individuellen Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen/Bewohner gesetzt haben. 
  • Zertifizierungseinrichtungen
    Die Zertifizierung wird durch eine geeignete Zertifizierungseinrichtung, mit welcher der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einen entsprechenden Förderungsvertrag abschließen wird, erfolgen. Nur gemeinnützige Zertifizierungseinrichtungen kommen dafür in Betracht. Sie müssen aber bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen: Zertifizierungen werden nur
    • freiwillig aufgrund eines Antrags des Trägers der betreffenden Alten- und Pflegeheimes erfolgen,
    • nach einheitlichen, transparenten und objektiven Kriterien und nur von dafür geeigneten und entsprechend ausgebildeten Personen vorgenommen,
    • bei Alten- und Pflegeheimen vorgenommen, für die das Bundesland, in dem das Heim betrieben wird, eine befürwortende Stellungnahme (Unbedenklichkeitsmitteilung) abgegeben hat und sich vorher schriftlich zur grundsätzlichen Übernahme der überwiegenden Kosten konkreter Zertifizierungen durch entsprechenden Ersatz an die Zertifizierungseinrichtung oder den Träger des zu zertifizierenden Heimes verpflichtet hat.
  • Zertifizierungsbeirat
    Der Zertifizierungsbeirat wird beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet. Er wird die mit der Geschäftsführung verbundenen Aufgaben (insbesondere Einladung und Organisation von Räumlichkeiten für die Sitzung, Führung und Versendung von Protokollen) besorgen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013
Stand: 14.11.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz