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Wechselverordnung Strom – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Der Ablauf des Lieferantenwechsels, die Neuanmeldung und die Abmeldung wird geregelt. Die 197. Verordnung der E-Control über den Lieferantenwechsel, die Neuanmeldung und die Abmeldung (Wechselverordnung Strom 2012) wurde am 8. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 197/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 197/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Regelung des Verfahrensablaufes
    Mit dieser Verordnung wird der Ablauf des Lieferantenwechsels, der Neuanmeldung und der Abmeldung geregelt.
  • Durchführung der Verfahren
    Die Endverbraucherin/der Endverbraucher, die/der durch den neuen Lieferanten vertreten wird, muss die Einleitung und Durchführung der Verfahren beim Netzbetreiber an jedem Arbeitstag beantragen können. Die Wechselfrist darf höchstens drei Wochen, gerechnet ab Kenntnisnahme des eigentlichen Wechsels durch den Netzbetreiber in Anspruch nehmen. Die Einleitung und die Durchführung sämtlicher Verfahren müssen über die Wechselplattform und automatisiert erfolgen. Der Wechseltermin kann, unter Einhaltung der zivilrechtlichen Verpflichtungen, auf jeden Tag fallen.
  • Gründe für die Verweigerung der Durchführung der Verfahren
    Aus folgenden Gründen darf die Durchführen der Verfahren vom Netzbetreiber verweigert werden:
    • bei begründetem Verdacht, dass die zu wechselnde Zählpunktsbezeichnung einer anderen Endverbraucherin/einem anderen Endverbraucher zugeordnet ist,
    • bei bestehenden Verfahrensüberschneidungen,
    • bei einem Wechseltermin, der außerhalb der im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Höchstfrist für die Durchführung des eigentlichen Wechsels liegt.
  • Gründe, aus denen die Durchführung der Verfahren nicht verweigert werden darf
    Aus folgenden Gründen darf die Durchführung der Verfahren durch den aktuellen Lieferanten nicht verweigert werden:
    • bei bestehender Mindestvertragsdauer des Energieliefervertrages,
    • innerhalb einer von der Endverbraucherin/dem Endverbraucher einzuhaltenden Frist für die Kündigung des bestehenden Energieliefervertrages
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 2. Jänner 2013
Stand: 08.06.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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