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Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Zuschüsse durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds werden für Künstlerinnen/Künstler gewährt, die nach Erreichen der Pensionsberechtigung bzw. während des Pensionsbezugs Erwerbseinkommen beziehen. Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz u.a. wurde am 2. August 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Zuschüsse durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds
    Die bestehende Regelung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes führt zu einer Benachteiligung vor allem einkommensschwacher Künstlerinnen/Künstler, die aufgrund geringer Pensionshöhe zum Weiterarbeiten gezwungen sind. Diese Regelung wird gestrichen. Es werden Zuschüsse durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds auch in jenen Fällen erfolgen, in denen Künstlerinnen/Künstler nach Erreichen der Pensionsberechtigung bzw. während des Pensionsbezugs Erwerbseinkommen beziehen.
  • Reduzierung von Abgaben nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetzes
    Durch die Reduzierung der Abgabe auf Satellitenreceiver werden die Konsumentinnen/Konsumenten beim Kauf eines Satellitenreceivers entlastet. Weiters wird die Abgabe, die die gewerbliche Betreiberin/der gewerbliche Betreiber einer Kabelrundfundkanlage für jede Empfangsberechtigte/jeden Empfangsberechtigten von Rundfunksendungen monatlich bezahlen muss, reduziert. Diese Maßnahmen werden bis 31. Dezember 2017 befristet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise rückwirkend mit 1. Jänner 2008, teilweise 1. Jänner 2013
Stand: 02.08.2012
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion