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Einkommensteuergesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die steuerliche Pendlerförderung wird ausgeweitet und eine Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eingeführt; weiters werden die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen erhöhten Freibetrag für Zuschläge im Rahmen der Nachtarbeit geändert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 wurde am 20. März 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Pendlerpauschale auch für Teilzeitkräfte
    Bisher konnten Teilzeitkräfte kein Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Die Neuregelung sieht einen Anspruch auf Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte vor, die nur an einem oder an zwei Tagen pro Woche zu ihrer Arbeitsstätte fahren. Diese erhalten ein bzw. zwei Drittel der jeweiligen Pendlerpauschale. Fahren Pendlerinnen/Pendler mindestens an drei Tagen pro Woche zur Arbeit, erhalten sie wie bisher das Pendlerpauschale zur Gänze. Auch die bisherige Kilometerstaffel und die Höhe der Pendlerpauschalien bleiben unverändert. Wenn Kosten für Fahrten zwischen dem Wohnsitz am Arbeitsort und dem Familienwohnsitz (= Familienheimfahrten) als Werbungskosten berücksichtigt werden, kann daneben kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte berücksichtigt werden. Weiters steht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitsstätten maximal ein volles Pendlerpauschale (d.h. maximal drei Drittel) im Kalendermonat zu.
  • Neueinführung des Pendlereuros
    Pendlerinnen/Pendlern steht zusätzlich zur Pendlerpauschale der Pendlereuro, der abhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz ist, als steuerlicher Absetzbetrag zur Verfügung. Voraussetzung ist der Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Der Pendlereuro ist ein Jahresbetrag und wird berechnet, indem die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit "zwei" multipliziert wird. Der Pendlereuro steht Bezieherinnen/Beziehern des sogenannten "großen" und des "kleinen" Pendlerpauschales gleichermaßen zu. Für Teilzeitkräfte wird der Pendlereuro wie das Pendlerpauschale aliquotiert. Die Berücksichtigung des Pendlereuros erfolgt wie beim Verkehrsabsetzbetrag durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber.
  • Jobticket für alle
    Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kann das Jobticket auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Pendlerpauschale von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber steuerfrei zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer haben für diesen Vorteil keinen Sachbezug zu versteuern. Wird das Jobticket anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.
  • Kein Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen können
    Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die ein arbeitgebereigenes Kfz auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen können, steht künftig kein Pendlerpauschale zu. Diese Änderung tritt abweichend von den übrigen Änderungen erst mit 1. Mai 2013 in Kraft.
  • Anhebung der Negativsteuer
    Damit auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen von der erweiterten Pendlerförderung profitieren, wird der Pendlerzuschlag von 141 Euro auf 290 Euro angehoben, sodass insgesamt bis zu 400 Euro an Negativsteuer zustehen können.
  • Neueinführung des Pendlerausgleichsbetrages
    Pendlerinnen/Pendlern, die einer Einkommensteuer bis maximal 290 Euro unterliegen, steht künftig ein Pendlerausgleichsbetrag zu. Dieser Ausgleichsbetrag in Höhe von 290 Euro wird zwischen einer Steuer von einem Euro und 290 Euro gleichmäßig eingeschliffen.
  • Einschleifung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages
    Pensionisten mit laufenden Pensionseinkünften bis 19.930 Euro steht bereits bisher ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag zu. Künftig steht für laufende Pensionseinkünfte bis 25.000 Euro ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag zu, der zwischen Pensionseinkünften von 19.930 Euro und 25.000 Euro gleichmäßig eingeschliffen wird.
  • Änderung beim Anspruch auf den erhöhten Freibetrag für Zuschläge im Rahmen der Nachtarbeit
    Bisher konnte der erhöhte Freibetrag (540 Euro) für Zuschläge im Rahmen der Nachtarbeit nur dann berücksichtigt werden, wenn das Berufsbild einer typischen Nachtarbeiterin/eines typischen Nachtarbeiters vorlag. Künftig genügt als Voraussetzung für den erhöhten Freibetrag, dass die Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum überwiegend in der Zeit von 19 bis 7 Uhr liegt (Blockzeit von 3 Stunden und betriebliches Erfordernis vorausgesetzt).
  • Inkrafttreten
    Überwiegend rückwirkend mit 1. Jänner 2013
Stand: 20.03.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen