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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gebührt nur mehr bei dauerhafter Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit und anstelle der befristeten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension kommt ein Rehabilitationsgeld bzw. ein Umschulungsgeld zur Anwendung. Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄG 2012) wurde am 10. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 3/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 3/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Invaliditätspension nur mehr bei dauerhafter Invalidität
    Für Personen, die am 1. Jänner 2014 noch nicht 50 Jahre alt sind, gebührt nur mehr dann eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension, wenn dauerhafte Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt. Anstelle einer befristeten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension wird künftig ein Rehabilitationsgeld bzw. ein Umschulungsgeld ausbezahlt. Damit haben gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die an zweckmäßigen und zumutbaren Maßnahmen teilnehmen und damit ihre Chancen auf Beschäftigung steigern können, Anspruch auf eine Geldleistung, die ihren Unterhalt sichert.
  • Übergangsbestimmungen
    Für Personen, die am 1. Jänner 2014 mindestens 50 Jahre alt sind, gelten die bisherigen gesetzlichen Regelungen aufgrund einer besonderen Übergangsbestimmung weiterhin. Personen, die am 31. Dezember 2013 bereits eine befristete Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension beziehen und am 1. Jänner 2014 noch nicht 50 Jahre alt sind, wird aufgrund einer weiteren Übergangsbestimmung ermöglicht, dass sie ihre befristete Pension bis zum Auslaufen der aktuellen Befristung unter den bisherigen Bedingungen weiter beziehen können.
  • Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation
    Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wird, dass vorübergehende Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, erhalten Anspruch auf die im jeweiligen Einzelfall notwendigen und zweckmäßigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen.
  • Rehabilitationsgeld in Fällen medizinischer Rehabilitation
    • Befristete Invalidität
      Für Personen, deren Pensionsantrag mangels dauernder Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit abgelehnt wird, bei denen jedoch bescheidmäßig das Vorliegen vorübergehender Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit im Ausmaß von mindestens sechs Monaten festgestellt wird, wird ein Rechtsanspruch auf Rehabilitationsgeld geschaffen. Das Rehabilitationsgeld wird durch die Krankenversicherung im Anschluss an einen Krankengeldanspruch geleistet, wenn zwar befristete Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt, jedoch vorerst keine beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation durchgeführt werden können, da noch eine Besserung des Gesundheitszustandes abzuwarten ist.
    • Dauer
      Das Rehabilitationsgeld gebührt für die Dauer der vorübergehenden Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit, und zwar im Ausmaß des Krankengeldes und ab dem 43. Tag im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes.
    • Medizinische Maßnahmen
      Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation werden in diesen Fällen, wenn möglich, vom zuständigen Pensionsversicherungsträger erbracht.
    • Mitwirkungspflicht
      Verweigert die zu rehabilitierende Person die Mitwirkung an medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen, die ihr zumutbar sind, so wird das Rehabilitationsgeld für die Zeit der Verweigerung entzogen.
    • Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen
      Bei Zusammentreffen eines Rehabilitationsgeldanspruches mit einem Anspruch auf Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze gebührt nur ein Teilrehabilitationsgeld.
    • Zusammentreffen mit Krankengeld
      Bei Zusammentreffen eines Rehabilitationsgeldanspruches mit einem Anspruch auf Krankengeld ruht das Krankengeld in der Höhe des Rehabilitationsgeldes.
    • Teilversicherung in der Pensionsversicherung
      Bezieherinnen/Bezieher von Rehabilitationsgeld unterliegen sowohl der Teilversicherung in der Krankenversicherung als auch der Teilversicherung in der Pensionsversicherung.
  • Umschulungsgeld in Fällen von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation
    • Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
      Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sind solche, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer die Invalidität oder Berufsunfähigkeit beseitigt oder vermieden werden kann und die geeignet sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherzustellen.
    • Qualifikationsschutz
      Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sind versicherten Personen nur dann zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer physischen und psychischen Eignung, ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges ihrer bisherigen Ausbildung (Qualifikationsniveau) sowie ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der Dauer eines Pensionsbezuges festgesetzt und durchgeführt werden. Maßnahmen, die eine Ausbildung zu einer Berufstätigkeit umfassen, durch deren Ausübung das bisherige Qualifikationsniveau wesentlich unterschritten wird, dürfen nur mit Zustimmung der versicherten Person durchgeführt werden. Hat eine Person z.B. einen Lehrabschluss, ist eine Rehabilitation auf Tätigkeiten, die keine gleichwertige Ausbildung vorsehen, jedenfalls unzulässig.
    • Umschulungsgeld
      Das Umschulungsgeld gewährleistet eine adäquate Existenzsicherung für Personen mit Qualifikationsschutz, die zur Teilnahme an beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation bereit sind. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Umschulungsgeld werden durch einen entsprechenden Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt erlangt. Dieser stellt fest, dass berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, sowie die aktive Bereitschaft zur Teilnahme an der Auswahl, Planung und Durchführung der Maßnahmen besteht.
    • Berufskundliches Gutachten
      Künftig wird dem Pensionsbescheid zur Klärung der Frage der Zumutbarkeit von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation obligatorisch ein berufskundliches Gutachten zugrunde gelegt, wenn sich diese Frage nicht schon aufgrund der ärztlichen Untersuchung beantworten lässt.
    • Mitwirkungspflicht
      Bei der Erstellung des berufskundlichen Gutachtens muss die Antragstellerin/der Antragsteller wie bei der ärztlichen Untersuchung persönlich mitwirken.
    • Feststellungen im Ablehnungsbescheid der Pensionsversicherungsanstalt
      Der Pensionsversicherungsträger muss in einem Ablehnungsbescheid auch feststellen, um welche Art von Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit es sich handelt (mit oder ohne "Berufsschutz"), ob die Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird bzw. für welches Berufsfeld die Versicherte/der Versicherte durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation qualifiziert werden kann.
    • Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
      Personen, die berufliche Maßnahmen zur Rehabilitation absolvieren, sind in der Pensionsversicherung anhand einer fixen Beitragsgrundlage pflichtversichert. Das gilt auch für Bezieherinnen/Bezieher von Umschulungsgeld. Die Beitragsgrundlage wird jährlich mit der Aufwertungszahl erhöht.
  • Berufliche Rehabilitation
    Der Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation wird für Personen, die am 1. Jänner 2014 noch nicht 50 Jahre alt sind, gestrichen, da sie diese Leistung künftig vom Arbeitsmarktservice erhalten. Für Personen, die am 1. Jänner 2014 mindestens 50 Jahre alt sind, bleibt die berufliche Rehabilitation weiter aufrecht.
  • Übergangsgeld
    Das Übergangsgeld wird während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme oder einer beruflichen Ausbildung nur mehr dann geleistet, wenn kein Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gebührt.
  • Feststellungsantrag
    Zur Prüfung der Durchführbarkeit von Rehabilitationsmaßnahmen wird die Möglichkeit eines Feststellungsantrages der Versicherten/des Versicherten zur Klärung der Frage geschaffen, ob Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit voraussichtlich dauerhaft vorliegt.
  • 18-Monate-Frist bei einem neuerlichen Pensionsantrag
    Für den Fall eines neuerlichen Antrages auf Feststellung der Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vor Ablauf der 18-Monate-Frist, wird dieser Antrag zurückgewiesen, wenn bereits festgestellt wurde, dass keine Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt und keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Allerdings wird diese Frist in jenen Fällen durchbrochen, in denen durch den Krankenversicherungsträger die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit festgestellt wurde, sodass sich nunmehr die Frage ergibt, ob die Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar ist. Die 18-Monate-Frist kommt auch dann nicht zur Anwendung, wenn das Arbeitsmarktservice festgestellt hat, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen nicht (mehr) gegeben ist.
  • Kompetenzzentrum Begutachtung
    Bei der Pensionsversicherungsanstalt sowie für den Bereich der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird jeweils eine einheitliche Begutachtungsstelle als "Kompetenzzentrum Begutachtung" eingerichtet. Umfasst von der Tätigkeit dieser Kompetenzzentren werden sowohl die Erstellung von medizinischen als auch von berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Gutachten. Im Bereich des ASVG wird bei Bedarf eine sachkundige Expertin/ein sachkundiger Experte des Arbeitsmarktservice beigezogen.
  • Selbstversicherung für Pflegepersonen
    Im Bereich der Krankenversicherung wird eine besondere Selbstversicherung für Personen, die sich der Pflege eines behinderten Kindes widmen, geschaffen. Im Bereich der Pensionsversicherung kann die bereits bestehende Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes für zehn Jahre rückwirkend beantragt werden. Die Beiträge zu diesen Versicherungen wird zur Gänze der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zahlen.
  • Erhöhung des Sicherungsbeitrages für Pensionen nach den Dienstordnungen
    Der Sicherungsbeitrag nach dem Pensionsrecht der Bediensteten der Sozialversicherungsträger wird in Anlehnung an eine Empfehlung des Rechnungshofes angehoben, und zwar sozial gestaffelt und orientiert an der Entwicklung der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG.
  • Überweisungsbetrag für Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamte
    Ehemalige Beamtinnen/Beamte des Ruhestandes wechseln bei Vorliegen strafrechtlicher Gründe unter Leistung eines Überweisungsbetrages aus dem pensionsversicherungsfreien Ruhestandsverhältnis in die gesetzliche Pensionsversicherung.
  • Pflegegeld bei teilstationärer Unterbringung
    Es wird die Möglichkeit geschaffen, das Pflegegeld im Falle einer teilstationären Betreuung zur Gänze an den jeweiligen Kostenträger auszahlen zu können. Nach Verrechnung der teilstationären Leistungen wird das verbleibende Pflegegeld an die pflegebedürftige Person vom jeweiligen Kostenträger, zumindest in der Höhe von zehn Prozent des Pflegegeldes der Stufe drei, ausbezahlt. Diese Abwicklung ist aufgrund des besonders schutzwürdigen Personenkreises der Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeldbezieher nur mit Zustimmung der pflegebedürftigen Person, die auch widerrufen werden kann, möglich.
  • Ausbildung von Personen die pflegerische Gutachten erstellen
    Analog der geplanten Regelung im ASVG wird auch im Bundespflegegeldgesetz normiert, dass für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten des Pflegegeldes herangezogen werden dürfen, die nach dem ASVG zuständigen Pensionsversicherungsträger – gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung nach dem GSVG und dem BSVG, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben haben.
  • Pflegefreistellung
    Beim Anspruch auf Pflegefreistellung werden auch Patchwork-Familien berücksichtigt. Weiters wird klargestellt, dass für die Begleitung von Kindern unter 10 Jahren ins Spital eine Pflegefreistellung gebührt.
  • Nachtschwerarbeit
    Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Feuerwehren werden in das Nachtschwerarbeitsgesetz aufgenommen und haben nunmehr Anspruch auf Sonderruhegeld.
  • Regelungen zur Auflösungsabgabe
    Mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 wurde eine Auflösungsabgabe je aufgelöstem Dienstverhältnis ab dem Jahr 2013 eingeführt. Im Jahr 2013 beträgt die Höhe 113 Euro. Eine Ausnahmeregelung gilt für Dienstverhältnisse von Bauarbeiterinnen/Bauarbeitern, für die eine pauschale Abgeltung aus der Bauarbeiter-Urlaubskasse erfolgt, bis Juli 2013.
  • Kurzarbeit oder Kurzarbeit mit Qualifizierung
    Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich schwierigen Wirtschaftslage erleichtern befristete Sonderregelungen den Einsatz der Kurzarbeit und der Kurzarbeit mit Qualifizierung. So werden
    • der Wechsel von Kurzarbeit zu Kurzarbeit mit Qualifizierung ermöglicht.
    • Beihilfen, die vor Ende des Jahres 2013 gewährt werden auf bis zu 24 Monate verlängert.
    • bei Kurzarbeit ab dem fünften Monat sowie bei Kurzarbeit mit Qualifizierung von Beginn an die zusätzlichen Aufwendungen für die Sozialversicherung abgegolten.
  • Freibetragsanhebung bei der Notstandshilfe
    Grundsätzlich wird die Notstandshilfe nur dann gewährt wenn eine Notlage vorliegt. Um zu beurteilen, ob eine Notlage vorliegt, wird das Partnereinkommen herangezogen. Die Notstandshilfe wird nach Abzug eines Freibetrages berechnet. Dieser Freibetrag wird ab Juli 2013 von 529 Euro um 80 Euro auf 609 Euro angehoben. Darüber hinaus wird ab dem Jahr 2014 der Freibetrag analog zum Pensionsanpassungsfaktor erhöht. Von dieser Änderung profitierten 38.500 Personen. Über die Hälfte davon sind Frauen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013 bzw. 1. Jänner 2014
Stand: 10.01.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz